Spanien Neuwahlen haben Sánchez keine ausreichende Mehrheit gebracht

Nach der Neuwahl in Spanien zeichnet sich weiter kein Ausweg aus der politischen Krise ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden bei der Wahl am Sonntag zwar erneut stärkste Kraft, haben aber weiter keine ausreichende Mehrheit.

Die rechtsextreme Partei Vox wurde drittstärkste Kraft und konnte ihr bisheriges Ergebnis mehr als verdoppeln. Es war bereits die vierte Parlamentswahl in vier Jahren.

Laut dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis erhielt die sozialistische PSOE 28 Prozent der Stimmen, die konservative PP konnte ihr Ergebnis verbessern und landete mit knapp 21 Prozent auf dem zweiten Platz. Die rechtsextreme Vox erhielt 15 Prozent der Stimmen.

Einigung auf Koalition verfehlt

Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, nachdem es Sánchez nach seinem Wahlsieg im April nicht gelungen war, eine stabile Regierung zu bilden. Der Sozialist konnte sich mit der linksgerichteten Podemos nicht auf eine Regierungskoalition einigen. Die vorgezogene Neuwahl brachte Sánchez jedoch nicht die erhofften klaren Verhältnisse. Stattdessen verlor seine Partei drei Mandate im Parlament, seine potenziellen Koalitionspartner wurden geschwächt und die Rechte gestärkt.

Sánchez könnte nun auf eine Minderheitsregierung mit Unterstützung des linken Lagers sowie von Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien setzen. Es könnte sich aber auch eine neuerliche, lange Blockadesituation ergeben. Selbst eine weitere Neuwahl ist nicht ausgeschlossen.

Rechtsextreme erstarkt

Geprägt war der Wahlkampf vom Erstarken der rechtsextremen Vox-Partei und der Auseinandersetzung um Katalonien. Der Streit um die Region war erneut eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof in Madrid am 14. Oktober Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung verhängt hatte.

Seither gab es in der Region nicht nur wiederholt Massenproteste, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die rechtsextreme Vox nutzte dies zur Stimmungsmache.

Sánchez hatte bei einer TV-Debatte mit den anderen Spitzenkandidaten in Aussicht gestellt, Referenden über die Unabhängigkeit von Spanien «ein für allemal zu verbieten». Vox-Chef Santiago Abascal ging das nicht weit genug. Er forderte, den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra «in Handschellen» abzuführen und vor Gericht zu stellen.

Franco-Erbe

Die Vox-Partei knüpft an das Erbe des spanischen Diktators Francisco Franco an. Andere rechtsextreme Parteien in der EU feierten den Erfolg der Vox. Der Chef der rechtsextremen Lega in Italien, Matteo Salvini, sprach von einem «grossen Fortschritt» für die Vox, die französische Rechtsextreme Marine Le Pen von einem «spektakulären» Erfolg.

Der Chef der linken Podemos, Pablo Iglesias beklagte, die Wahl habe die Rechte gestärkt, «und jetzt haben wir eine extreme Rechte, die zu den mächtigsten und stärksten in Europa gehört».

SDA