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Brexit Britisches Parlament stimmt für Boris Johnsons Neuwahlgesetz

dpa/twei

29.10.2019

Die erste Hürde für das Wahlgesetz von Boris Johnson ist genommen. Doch ob sich der Premier über einen Urnengang vor Weihnachten freuen darf, hängt noch von einer weiteren Abstimmung ab.

Das britische Parlament hat dem Neuwahlgesetz von Premierminister Boris Johnson am Dienstag in zweiter Lesung zugestimmt. Die Abgeordneten einigten sich ohne formelle Abstimmung auf die Fortsetzung der Debatte. Damit steuert Großbritannien klar auf eine Neuwahl vor Weihnachten zu. Der Regierungschef will mit dem Gesetz eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember erreichen. Ob es dazu kommt, hängt von einer Abstimmung in der dritten Lesung ab, mit der gegen 20.45 Uhr (MEZ) gerechnet wurde.

Der Gesetzentwurf kann noch abgeändert werden. Ein Änderungsantrag sieht vor, den Wahltermin auf den 9. Dezember zu legen. Dafür hatten sich die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP ausgesprochen. Sie unterstützen eine Neuwahl, wollen aber die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen junger Wähler.

Beide Parteien wollen den Brexit verhindern. Sie befürchten, dass es Johnson doch noch gelingen könnte, sein Brexit-Abkommen vor einer Neuwahl durch das Parlament zu bringen und das Land aus der EU führen. Ob sie sich mit ihrem Datum durchsetzen, dürfte davon abhängen, ob sie ausreichend Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten erhalten. Die Labour-Partei stellte sich hinter die Forderung.

Keine Abstimmung wird es über ein Wahlrecht für EU-Bürger und Jugendliche geben. Entsprechende Änderungsanträge wurden am Dienstag nicht zur Abstimmung ausgewählt.

Daumen nach oben für Boris Johnson: Ein erster Schritt in Richtung Neuwahlen ist getan.
Bild: Keystone

Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments eine eigene Mehrheit erringen und einen Brexit nach seinen Vorstellungen durchsetzen. Mit dem neuen Wahlgesetz möchte der Premier die eigentlich für einen vorgezogenen Urnengang notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert, weil sich Labour weigerte zuzustimmen.

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Wahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreicht. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

Trotzdem hatte Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen aufgegeben. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. «Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist», so der 70-Jährige.

Die Brexit-Frist war zuvor erneut um bis zu drei Monate verlängert worden. Eigentlich hätte Großbritannien am 31. Oktober die EU verlassen sollen. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Ursprünglich war der Brexit schon für den 29. März vorgesehen. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament aber nicht durch. Und auch Johnson scheiterte mit einem nachverhandelten Deal.

Die Europäische Union hatte sich daher am Montag auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung («Flextension») um bis zu drei Monate geeinigt. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

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