USA New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

Nach der historischen Abtreibungs-Entscheidung des höchsten US-Gerichts will der Bundesstaat New York das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung festschreiben. Dazu brachte das Parlament des Ostküstenstaats am späten Freitagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Albany eine Änderung der bundesstaatlichen Verfassung auf den Weg. Die ausserordentliche Sitzung hatte die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul einberufen. Der Supreme Court – der Oberste Gerichtshof – hatte das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat nach einem halben Jahrhundert gekippt.

Der Beschluss in Albany ist nach einem Bericht der «New York Times» allerdings nur der erste Schritt eines Jahre dauernden Prozesses. Die Änderung muss nach der nächsten Wahl abermals durchs Parlament, bevor auch New Yorks Wähler per Referendum darüber abstimmen. Sie soll das Recht auf Abtreibung und den Zugang zu Verhütung garantieren. Zudem soll der Regierung explizit verboten werden, jemanden wegen einer Schwangerschaft oder wegen seiner sexuellen Orientierung zu diskriminieren.

Der «New York Times» zufolge soll das Verbot weiteren Entscheidungen vorgreifen, die der Supreme Court treffen könnte – etwa in Hinblick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht hatte mit seiner Entscheidung den Weg für strengere Abtreibungsgesetze in konservativen Teilen der USA freigemacht. Der Bundesstaat New York mit der gleichnamigen Metropole gehört zu den liberalsten US-Bundesstaaten.