Blockaden, Brände, Barrikaden Niederländische Bauern proben den Aufstand

Umweltauflagen treiben Bauern auf die Strassen. Wie ein Flächenbrand ziehen die Proteste über die Niederlande und bringen die Regierung von Premier Rutte in Not. Mit den Treckern kommt die Wut.

Dicke, schwarze Rauchwolken ziehen über die Strassen, Heuballen brennen. Auf grossen Transparenten wird gedroht: «Der Krieg hat begonnen.» Trecker blockieren Autobahnen und Grosslager von Supermärkten, rammen Polizeiwagen. Bauern bedrohen Politiker. Es herrscht Aufstand in den Niederlanden. Keine Spur von der adretten Frau Antje und dem lockeren Bauer Hein mit Holzschuhen: Das sind die Vorboten eines «Bürgerkrieges», warnte der Chef der Koalitionspartei ChristenUnie, Gert-Jan Segers.

Seit Wochen protestieren Bauern gegen geplante Umweltauflagen. Und inzwischen haben die Proteste auch Deutschland erreicht. Landwirte solidarisieren sich mit ihren Kollegen im Nachbarland, hängen Transparente von Autobahnbrücken und rufen zu Kundgebungen auf.

In den Niederlanden droht die Eskalation, nachdem in der vergangenen Woche ein Polizist beim friesischen Heerenveen sogar zur Schusswaffe gegriffen hatte. Der 16-jährige Bauernsohn Jouke wurde nur knapp verfehlt. Die Schüsse von Heerenveen sind das düstere Vorzeichen für einen sehr heissen Sommer.

Bauernvertreter lehnen Gespräche mit Regierung ab

Ministerpräsident Mark Rutte will nun mit Bauern im Land reden. «Ich verstehe die unglaublich grossen Sorgen, die die Bauern haben», sagte er in Den Haag und rief sie auf, den von der Regierung bestellten Vermittler zu akzeptieren. Doch die Bauernvertreter lehnen ab.

PolitikSchüsse der Polizei bei Bauern-Protest in Niederlanden

Das Problem ist nicht neu. Seit Jahrzehnten verstossen die Niederlande gegen die Normen für den Stickstoff-Ausstoss und schädigen damit Naturgebiete. 2019 zog das höchste Gericht die Notbremse und ordnete die Einhaltung der Grenzwerte an. Die Regierung legte nun einen Plan vor. Bis 2030 müssen die Emissionen im Durchschnitt um 50 Prozent reduziert werden, bei Naturgebieten sogar um mehr als 70 Prozent.

Das trifft vor allem die intensive Landwirtschaft, den grössten Verursacher. 30 Prozent der Viehbetriebe droht nach Angaben der Regierung das Aus. Kein Wunder, dass die Bauern um ihre Existenz fürchten.

«Teflon-Mark» unter Druck

Das Stickstoff-Problem schwelt seit Jahren wie ein Polderbrand. Und das wird vor allem Premier Rutte angelastet. Der 55 Jahre alte Rechtsliberale, seit fast zwölf Jahren Regierungschef, ist immer der Strahlemann, immer scheinen Probleme von ihm abzugleiten wie der Pfannkuchen aus der Pfanne. Teflon-Mark ist sein Spitzname. Rutte ist ein Meister im Wegschieben von Problemen, bis ganz ans äusserste Ende der langen Bank. Doch das rächt sich nun.

Die Bauern sind nicht Ruttes einziges Problem. Da ist zum Beispiel auch die grosse Wohnungsnot, die jedes Jahr dramatischer wird. Die Engpässe in Krankenhäusern, die während der Corona-Krise fast zum Pflegenotstand führten. Die zunehmende Armut, die explodierenden Energiepreise, die hohe Inflation von über acht Prozent.

Mit grossem Elan war die Mitte-Rechts-Koalition vor gut sechs Monaten angetreten. Ruttes vierte Regierung wollte alte und neue Probleme angehen. Sie versprach einen neuen Führungsstil - offener, partnerschaftlicher. Und sie braucht die Opposition. Denn in der Ersten Kammer des Parlaments - vergleichbar dem Bundesrat in Deutschland - hat Rutte keine Mehrheit.

Trecker werden zum Symbol für Unmut

Und nun? Nun steht die Koalition mit dem Rücken zur Wand, und sieht die Masse der Trecker bedrohlich auf sich zukommen. Sie sind das Symbol für den zunehmenden Unmut vieler Bürger. Strahlemann Rutte verliert Glanz und Rückhalt. Sogar seine eigene Partei stellte sich auf die Seite der Bauern.

Die Opposition wetzt die Messer. Vor allem für die rechten und populistischen Parteien kommt der Bauern-Aufstand wie gerufen. Stickstoff ist für sie nach dem Corona-Lockdown nun das Thema, das die Wut der Bürger auf die Regierenden bündeln soll.

Landwirtschaft der ZukunftUmweltschützer enttäuscht – Bauern zufrieden

Der Rechtspopulist Geert Wilders warnte: «Die Niederlande sind ein Vulkan, der vor dem Ausbruch steht.» Abgeordnete der rechtsextremen Partei Forum für Demokratie sehen bereits vor sich, «dass das ganze System zusammenstürzt, so dass wir wieder die Macht ergreifen können».

Droht eine Radikalisierung der Proteste?

Die Bauern selbst werden immer radikaler, wie Umfragen zeigen. Und nach Angaben der Anti-Terrorismusbehörde hängen sich immer häufiger gewaltbereite Gruppen an die Proteste.

Der politische Kommentator der Zeitung NRC Handelsblad, Tom-Jan Meeus, sieht zunehmend antidemokratische Tendenzen und beschreibt sie so: «Es geht nur um uns, unsere Meinungen, unser Interesse, der Rest kann uns egal sein.» Das spiele der politischen Instabilität in die Hände. Schon jetzt erreicht kaum noch eine Partei 20 Prozent der Stimmen. Im Parlament mit 150 Abgeordneten gibt es nun 20 Fraktionen, darunter viele rechte Splitterparteien. Und die wittern ihre Chance: Chaos in Den Haag.