Niederlande Niederländische Regierung vor Rücktritt

In den Niederlanden verdichten sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Rücktritt der Regierung wegen einer Affäre um Kinderbeihilfen. Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Mark Rutte kam am Freitag in Den Haag zu Beratungen über politische Konsequenzen aus der Affäre zusammen.

Verschiedene Minister deuteten vor Beginn der Sitzung an, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei. Ein deutlicher «Bruch» sei notwendig, sagte die Ministerin für Aussenhandel, Sigrid Kaag. «Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.»

Die Krise wird für den Ausgang der Parlamentswahl am 17. März wohl kaum Folgen haben. Nach den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und könnte er eine neue Regierung bilden. Rutte hatte bereits versichert, dass die Regierung auch nach einem Rücktritt bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleiben werde.

Anlass für die Regierungskrise ist das vernichtende Urteil einer Untersuchungskommission zu der Affäre. Rund 20 000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in finanzielles Elend gestürzt worden. Sie mussten oft Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückzahlen. Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30 000 Euro Schadenersatz zu.

Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: «Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.» Den Eltern sei «beispielloses Unrecht» angetan worden.