Politik Niederlande: Rutte-Partei will nicht erneut regieren

Nach dem grossen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat die noch amtierende rechtsliberale VVD eine erneute Regierungsteilnahme ausgeschlossen. Die VVD werde angesichts der grossen Verluste nicht in eine Koalition zurückkehren.

Das sagte Parteichefin Dilan Yesilgöz am Freitag in Den Haag. Die VVD sei aber bereit, eine mögliche Minderheitsregierung von Wilders zu tolerieren.

Alle Fraktionsvorsitzenden beraten am Freitag in Den Haag mit der Parlamentsvorsitzenden über das weitere Vorgehen nach dem Wahlergebnis. Der Wahlsieger Wilders ist nun am Zug, einen Sondierer zu ernennen. Der muss prüfen, welche Parteien eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Wilders braucht mindestens zwei Parteien für eine Mehrheit, und dazu gehört die VVD.

Die extrem rechte Partei für die Freiheit PVV von Wilders hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Die VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte kam dagegen nur auf 24 Mandate, ein Verlust von zehn. Sie liegt noch hinter dem rot-grünen Bündnis mit 25 Mandaten. Yesilgöz hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen.

SDA