Burkina Nigeria: Diplomatie ist «bester Weg vorwärts» in Niger-Krise

Vor dem Sondergipfel westafrikanischer Staaten zum Putsch im Niger hat der Nachbar Nigeria die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung betont. Präsident Bola Tinubu glaube, dass Diplomatie «der beste Weg vorwärts» zur Lösung der Krise im Niger sei, sagte sein Sprecher am Dienstag. Nigerias Staatschef ist derzeit Vorsitzender des Staatenbunds Ecowas. Sein Sprecher betonte, dies sei «die Konsens-Position der Ecowas-Staatschefs». Er fügte allerdings hinzu, es seien «keine Optionen vom Tisch genommen» worden.

Keystone-SDA

09.08.2023, 07:04

SDA

Der Staatenbund hatte mit Massnahmen bis hin zu einem Einmarsch gedroht, falls die Verfassung des Nigers nicht wiederhergestellt wird. Die Ecowas-Staatschefs wollen sich am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja treffen, um ihr weiteres Vorgehen zu beschliessen.

Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet. Der Kommandeur der Eliteeinheit, Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Das 26-Millionen-Einwohner-Land war ein wichtiger strategischer Verbündeter des Westens und die letzte demokratisch gewählte Regierung im Inneren der von islamistischen Terrorgruppen überrannten Sahelzone.

Die Militärjunta verweigerte zuletzt einer für Dienstag geplanten Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, des Staatenbunds Ecowas und der Afrikanischen Union die Einreise.

Die US-Regierung hofft weiter auf eine diplomatische Lösung – dämpft aber gleichzeitig die Erwartungen. Man habe noch Hoffnung, sei aber gleichzeitig realistisch, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. «Ich erkenne an, dass dies eine schwierige Situation ist und dass der Ausgang ungewiss ist, aber wir sind nicht bereit, (...) den Versuch aufzugeben, eine Rückkehr zur Demokratie und zur verfassungsmässigen Ordnung zu erreichen.»

Miller betonte: «Wir sind realistisch, was die Situation vor Ort angeht. Wir haben die Hoffnung, dass sich die Situation umkehren wird.» Allerdings sei der Ausgang der Krise offen und die Lage dynamisch.

US-Aussenminister Antony Blinken hat nach eigenen Angaben mit dem entmachteten Präsidenten Bazoum gesprochen und dabei die Bemühungen unterstrichen, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Blinken bekräftigte zudem die Forderung der USA, Bazoum und seine Familie unverzüglich freizulassen.

Die Militärregierungen von Mali und Burkina Faso forderten den UN-Sicherheitsrat unterdessen auf, einen Militäreinsatz gegen die Putschisten in ihrem Nachbarland Niger zu verhindern. In dem Schreiben von Dienstag wandten sich Malis Aussenminister Abdoulaye Diop und Burkina Fasos Aussenministerin Olivia Rouamba an das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union.

Es gelte «neben der Verschlechterung der Sicherheitslage mit der Zunahme und Ausbreitung terroristischer Gruppen auch ein humanitäres Drama zu verhindern», heisst es in dem Schreiben. Sowohl Mali als auch Burkina Faso sind derzeit nach Putschen von der Ecowas suspendiert und hatten sich deutlich an die Seite der Militärmachthaber im Niger gestellt.

Militärchefs der Ecowas-Länder hatten in der vergangenen Woche einen Plan für eine mögliche Intervention vorgelegt. Der französische Sender RFI berichtete am Dienstag, dass die Planungen eine Truppe von 25 000 Soldaten umfasse. Neben Nigeria hatten Benin, der Senegal und die Elfenbeinküste ihre Bereitschaft zum Militäreinsatz erklärt.