Politik Nordmazedoniens Parlament billigt Kompromiss mit Bulgarien

Nordmazedoniens Parlament hat am Samstag den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen für EU-Beitrittsgespräche gebilligt, der auch einen Kompromissvorschlag im Streit mit dem Nachbarland Bulgarien enthält. Die Entscheidung der Volksvertretung in Skopje erfolgte ohne Gegenstimmen – allerdings in Abwesenheit der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, deren Abgeordnete aus Protest den Saal verlassen hatten, wie die nordmazedonische Nachrichtenagentur Makfax berichtete.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, gratulierten per Twitter zu der Entscheidung in Skopje. «Dies war eine historische Chance» schrieb von der Leyen. «Dies ist ein grosser Schritt auf Ihrem Weg in eine europäische Zukunft.» Michel fügte hinzu: «Unsere Zukunft ist gemeinsam und wir heissen Sie mit offenen Armen willkommen.»

Nordmazedonien wartet seit 2008 auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU. Zuletzt hatte das Nachbarland und EU-Mitglied Bulgarien dies blockiert. Es wollte Nordmazedonien Zugeständnisse in Minderheiten-, Geschichtsdeutungs- und Sprachfragen abringen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft erarbeitete einen Kompromissvorschlag, dem auch das bulgarische Parlament zustimmte.

Nordmazedoniens sozialdemokratische Regierung ist auf dieser Grundlage bereit, mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die nationalistische Opposition, aber auch liberale Kritiker befürchten, dass der Kompromiss Bulgarien weiter ermöglicht, den Fortgang der Beitrittsverhandlungen zu blockieren.

Von der Leyen trat diesen Bedenken entgegen. Der Vorschlag erkenne die mazedonische Sprache ohne Einschränkungen an, sagte sie vergangene Woche. «Bilaterale Angelegenheiten wie die Interpretation der Geschichte sind keine Bedingungen der Beitrittsgespräche.»