PolitikNorwegen schränkt kollektiven Schutz für Ukrainer ein
SDA
27.9.2024 - 14:56
Weniger Ukrainerinnen und Ukrainer als bislang werden in Norwegen künftig automatisch Asyl erhalten.
Keystone-SDA
27.09.2024, 14:56
SDA
Wie die Regierung in Oslo mitteilte, werden sechs Gebiete im Westen der Ukraine von der norwegischen Ausländerbehörde UDI als sicher betrachtet – Asylsuchende aus diesen Gegenden werden nun also nach dem auch für andere Länder üblichen Regelwerk betrachtet.
Die Regierung beteuerte, die Änderungen am kollektiven Schutzstatus würden vorgenommen, um denjenigen helfen zu können, die weiterhin Schutz bräuchten. Man unterstütze die Ukraine weiter tatkräftig.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 wurde den meisten Menschen, die aus der Ukraine nach Norwegen kamen, vorübergehend kollektiver Schutz gewährt, ohne dass ihre Anträge individuell geprüft wurden. Über den Schutzbedarf von Menschen aus als sicher betrachteten Gebieten wird nun von Fall zu Fall entschieden – das bedeutet, dass ihre Asylanträge auch abgelehnt werden können.
Norwegen mit seinen knapp 5,5 Millionen Einwohnern hat nach eigenen Angaben mehr Ukrainer aufgenommen als die anderen nordischen Länder. In den vergangenen zweieinhalb Jahren seien 85.000 Menschen aus der Ukraine ins Land gekommen. Etwa 10 Prozent der Ukrainer, die 2024 bislang nach Norwegen kamen, stammen aus den sechs betroffenen Gebieten.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam