Hongkong Notstandsgesetz aus Hongkongs Mottenkiste

Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong plant die Regierung ein Vermummungsverbot. In einer Verschärfung des Vorgehens gegen die Demonstrationen könnte Regierungschefin Carrie Lam dafür ein Notstandsgesetz aus britischen Kolonialzeiten bemühen.

Der Schritt werde demnach schon am Freitag auf einer Kabinettssitzung erwartet. Der oppositionelle Abgeordnete Ted Hui bestätigte der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag, dass die Regierungschefin ein Verbot von Gesichtsmasken bei öffentliche Versammlungen durchsetzen wolle. Nach seiner Einschätzung wird ein entsprechendes Gesetz dem Legislativrat zur Annahme vorgelegt.

Gesetz aus der Mottenkiste

Da das Peking-freundliche, nicht frei gewählte Parlament seit Wochen aber immer wieder belagert wird und das Vermummungsverbot sehr bald in Kraft treten soll, könnte sich die Regierung dafür entscheiden, dafür das fast ein Jahrhundert alte Notstandsgesetz zu aktivieren. Ein solcher Schritt würde auf massiven Widerstand stossen. Demonstranten kritisierten es schon als «Verhängung von Kriegsrecht».

Das Gesetz «für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr» wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal angewandt: Um im gleichen Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht der Regierungschefin verschiedene weitere Notstandsmassnahmen, «die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden».

Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, leichtere Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken. Über eine solche Notstandsermächtigung wird bereits seit Wochen spekuliert.

Demonstranten in Hongkong tragen Masken, um sich vor Tränengas zu schützen. Ausserdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert – beispielsweise mit einer Software für Gesichtserkennung.

Wie das Vermummungsverbot in der Praxis durchgesetzt wird oder welche Strafen geplant sind, muss sich zeigen. Auch stellt sich die Frage, was mit Journalisten passiert, die über Demonstrationen berichten und sich auch mit Gesichtsmasken gegen Tränengas schützen.

Erstmals Schussverletzter

Die seit fünf Monaten anhaltenden Demonstrationen waren am Dienstag zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik eskaliert. Erstmals wurde ein Demonstrant, ein 18-Jähriger Student, angeschossen. Rund Hundert wurden verletzt. 269 Menschen wurden festgenommen – soviel wie nie zuvor an einem Tag. Seit Ausbruch der Proteste sind damit rund 2000 Menschen festgenommen worden.

Meist vermummte Aktivisten hatten Strassen blockiert, warfen Pflastersteine und Brandsätze. Die Beamten setzen Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Zu solchen Ausschreitungen kommt es immer wieder nach friedlichen Märschen, die aber immer häufiger auch nicht mehr genehmigt werden.

Erosion der Freiheitsrechte

Die Protest richten sich gegen die eigene Regierung und den langen Arm der kommunistischen Führung in Peking. Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, einen Straferlass für die Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als «Aufruhr» sowie freie Wahlen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, geniessen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.