USA Oberstes Gericht der USA lässt Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft

Das Oberste Gericht der USA lässt das strenge Abtreibungsgesetz in Texas vorerst in Kraft, erlaubt Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen aber Klagen dagegen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Supreme Court in Washington hervor.

Das umstrittene Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Aussergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen. Die Regelung ermöglicht Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Der Supreme Court hatte bereits abgelehnt, das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. September zu stoppen.

Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Unter Ex-Präsident Donald Trump war das Oberste Gericht durch personelle Neubesetzungen mit einer klaren konservativen Mehrheit ausgestattet worden.

Konservative Kräfte laufen Sturm gegen das Grundsatzurteil von 1973. Vor dem Supreme Court ist auch ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi anhängig.