USAOberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864
SDA
10.4.2024 - 07:25
ARCHIV - Die Richter des Obersten Gerichtshofs von Arizona. Foto: Matt York/AP/dpa
Keystone
In Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats entschied am Dienstag, dass ein Gesetz von 1864 Anwendung finden dürfe, wonach Schwangerschaftsabbrüche selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest untersagt sind. Ausnahmen gelten nur, sollte das Leben der betroffenen Frau in Gefahr sein. Inwieweit das Gesetz vollstreckt werden wird, ist allerdings unklar.
10.4.2024 - 07:25
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So setzten die Richterinnen und Richter zunächst eine 14-tägige Frist, um möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen vor einer unteren Instanz klären zu lassen. Innerhalb dieser Zeitspanne tritt das Gesetz erst einmal nicht in Kraft. Wegen einer separat laufenden Klage könnte diese Zeitspanne dann noch einmal um weitere 45 Tage verlängert werden. Zudem kündigte die Generalstaatsanwältin von Arizona an, das Gesetz nicht vollstrecken zu wollen. «Ich sage deutlich: Solange ich Generalstaatsanwältin bin, wird in diesem Bundesstaat keine Frau oder kein Arzt wegen dieses drakonischen Gesetzes strafrechtlich verfolgt», teilte die in ihr Amt gewählte Demokratin Kris Mayes mit.
Strafverfolgungsbehörden auf lokaler Ebene würde dies aber nicht unbedingt davon abhalten, dem Gesetz folge zu leisten, hiess es in US-Medien. Abtreibungsbefürworter warnten davor, dass allein diese Unsicherheit schon zu einem stark eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in dem Bundesstaat führen werde. Demnach würden Kliniken die Prozedur aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung schlichtweg nicht mehr durchführen. Bereits jetzt ist Abtreibung in Arizona ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten, es sei denn, das Leben der Mutter ist in Gefahr.
Lange Haftstrafen möglich
Das Verbot aus dem 19. Jahrhundert kriminalisiert nicht direkt die Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen. So könnte etwa ein Arzt oder eine Ärztin zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden. Zwar war das Gesetz 1973 mit dem landesweit verfassungsmässig geschützten Recht auf Abtreibung in den USA ungültig geworden, es wurde aber nie wirklich abgeschafft.
Rund 50 Jahre später – im Juni 2022 – kippte der Supreme Court dann das wichtige Grundsatzurteil zum landesweiten Abtreibungsrecht. Seitdem liegt die Hoheit über die Gesetzgebung wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Es ist ein rechtlicher Flickenteppich entstanden.
So sind Schwangerschaftsabbrüche in 16 Bundesstaaten inzwischen praktisch verboten, während andernorts eine für deutsche Verhältnisse weiterhin recht liberale Gesetzgebung gilt. In Arizona trat zunächst das fast gänzliche Verbot ab der 15. Schwangerschaftswoche in Kraft, dem dann viel juristisches Tauziehen folgte. Mit der Entscheidung vom Dienstag könnte nun das noch viel striktere Gesetz von 1864 wieder Gültigkeit erlangen.
Kritik aus dem Weissen Haus
US-Präsident Joe Biden äusserte umgehend Kritik. Das «grausame Verbot» sei erlassen worden, «bevor Arizona überhaupt ein Bundesstaat war und lange bevor Frauen das Wahlrecht erhielten», hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Das Urteil sei «das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen».
Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Das Thema spielt im Präsidentschaftswahlkampf eine grosse Rolle – erst am Montag hatte Bidens republikanischer Konkurrent Donald Trump bei Abtreibungsgegnern für Enttäuschung gesorgt, weil er sich entgegen der Erwartung seiner rechtskonservativen Basis nicht explizit für ein nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen wollte.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Arizona ist auch deshalb brisant, weil der Bundesstaat als sogenannter Swing State gilt, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Schon vor dem Urteil von Dienstag hatten Abtreibungsbefürworter angestrebt, das Thema im November auf den Wahlzettel zu bringen. Sollten sie Erfolg haben – womit Beobachter rechnen – würde in Arizona auch über die Frage abgestimmt werden, ob das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaats verankert werden soll. Bidens Demokraten könnte ein solches Votum in dem Swing State also als wichtige Wahlkampfhilfe dienen.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.