Politik Oberstes Gericht in Israel berät über Justizumbau

Israels Oberstes Gericht hat mit Spannung erwartete Beratungen über einen höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung begonnen.

Am Dienstag kamen erstmals in der Geschichte des Landes alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine jüngst verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen oder Monate dauern könnten.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ende Juli die Änderung verabschiedet, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Sie ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens zur Schwächung der Justiz. Seit Jahresbeginn spalten die Pläne weite Teile der israelischen Gesellschaft.

Am Montagabend gingen erneut Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben auf die Strassen. Kritiker stufen es als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.

In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein Grundgesetz oder eine Änderung eines Grundgesetzes aufgehoben. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Eine solche Entscheidung des Gerichts wäre auch nicht unumstritten. Befürworter des Gesetzesvorhabens argumentieren, den Richtern fehle die Befugnis, über Änderungen von Grundgesetzen zu entscheiden, da sie – anders als Abgeordnete oder Minister – nicht direkt vom Volk gewählt werden. Justizminister Jariv Levin sagte vor der Anhörung, schon die Diskussion über die Möglichkeit der Aufhebung eines Grundgesetzes füge der Demokratie einen «fatalen Schaden» zu.

SDA