USA Oberstes US-Gericht beendet Korruptionsklage gegen Ex-Präsident Trump

Das Oberste Gericht der USA wird sich nicht abschliessend mit einer Korruptionsklage gegen Ex-Präsident Donald Trump befassen.

Die Richter des Supreme Courts wiesen das zuständige Berufungsgericht am Montag an, den Fall abzulegen, weil er nicht mehr relevant sei. Trump war vorgeworfen worden, aufgrund seines Amtes als Präsident unter anderem durch sein Hotel in der Hauptstadt Washington von Geschäften mit ausländischen Regierungen zu profitieren, etwa durch Übernachtungen von Diplomaten oder ganzen Delegationen. Trump schied vergangene Woche aus dem Amt aus.

Die Klage war federführend vom Hauptstadtbezirk, dem District of Columbia, und dem Bundesstaat Maryland angestrengt worden. Obwohl das Oberste Gericht in der Sache nun keine Entscheidung traf, zeigten sich die zuständigen Generalstaatsanwälte Karl Racine und Brian Frosh erfreut. Sie erklärten in einer Stellungnahme, der Verlauf ihrer Klage durch die Instanzen habe gezeigt, dass das Verbot von Geschäften von Amtsträgern mit Ausländern durchsetzbar sei.

Es ging in dem Fall um eine obskure Vorschrift in der US-Verfassung, die sogenannte Emoluments Clause. «Unser Fall beweist einmal mehr, dass in unserem Land niemand über dem Recht steht – nicht mal der Präsident der Vereinigten Staaten», erklärten Racine und Frosh. Trump und seine politischen Verbündeten im Justizministerium hätten alles darauf angelegt, «uns daran zu hindern, das wahre Ausmass seiner Korruption aufzudecken», erklärten sie weiter. Trump hat die Vorwürfe stets als Humbug und politisch motiviert zurückgewiesen.

Der Immobilienunternehmer Trump hatte die Führung seiner Geschäfte nach seinem Amtsantritt als Präsident an seine Söhne übergeben. Kritiker warfen ihm jedoch vor, sich nur für den Anschein zurückgezogen zu haben und weiter von laufenden Geschäften zu profitieren. Die Trump-Gruppe betreibt in Washington seit 2016 in einem langfristig von der Regierung gepachteten alten Postgebäude ein Luxushotel mit rund 250 Zimmern. Während seiner Präsidentschaft – zumindest bis zur Pandemie – war das Hotel ein beliebter Ort für Treffen von Republikanern und Lobbyisten, die um Trumps Gunst warben.