AlbanienÖsterreich fordert mehr Tempo beim EU-Beitritt der Balkanstaaten
SDA
5.10.2021 - 02:26
HANDOUT - Sebastian Kurz (ÖVP,l-r), Bundeskanzler von Österreich, Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, und Alexander Schallenberg (ÖVP), Außenminister von Österreich, im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Foto: Arno Melicharek/BKA/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Keystone
Österreich drängt darauf, die Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkan-Ländern deutlich zu beschleunigen.
Keystone-SDA
05.10.2021, 02:26
SDA
«Wir brauchen endlich mehr Tempo beim EU-Beitritt des Westbalkans, weil es darum geht, in dieser Region Europa abzusichern», sagte Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg der «Welt» vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den politischen Spitzen aus Serbien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien am Mittwoch im slowenischen Kranj.
Das Kosovo ist wie Bosnien-Herzegowina potenzieller EU-Beitrittskandidat. Mit Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien verhandelt die EU bereits über eine Mitgliedschaft.
Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU, sagte Schallenberg. Er warnte davor, dass China, Russland oder die Türkei ihren Einfluss auf dem Balkan vergrössern würden, sollten die Europäer zu lange zögern. «Es gibt in der Politik kein Vakuum.» Er fügte hinzu: «Es ging und geht beim Beitritt zur EU doch um das politische Ziel, junge Demokratien zu stützen und unser europäisches Lebensmodell fest zu verankern.»
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich bereits am Dienstag (18.30 Uhr) zu einem zweitägigen Gipfel in Slowenien. Am Mittwoch beginnt dann am selben Tagungsort ein Gipfeltreffen mit den Westbalkanstaaten, bei dem es um die EU-Beitrittsperspektiven der sechs Länder geht.
Bei landesweiten Protesten gegen die Trump-Regierung in den USA kamen am Mittwoch Tausende Personen zusammen. In New York nannten die Demonstranten Donald Trump einen Faschisten und kritisierten das sogenannte Projekt 25. Dazu gehört, dass unter anderem Gesetze vorgesehen sind, die den Versand von Abtreibungspillen über Staatsgrenzen hinweg verbieten, Pornografie kriminalisieren sowie das Bildungsministerium und Umweltschutzregeln abschaffen sollen.
06.02.2025
USA erhöhen Druck beim Streit um Panamakanal
Bei seiner ersten Auslandsreise nach Panama hat der neue US-Aussenminister Marco Rubio im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump die sofortige Beendigung des chinesischen Einflusses auf den Panama-Kanal gefordert. Rubio habe deutlich gemacht, dass dieser Status quo inakzeptabel sei und dass die Vereinigten Staaten ohne sofortige Änderungen Massnahmen ergreifen müssten, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums Tammy Bruce.
05.02.2025
Grönlands Regierungschef für Neuwahlen im März – Einfluss soll eingedämmt werden
In Grönland soll vor dem Hintergrund der Annexionswünsche von US-Präsident Donald Trump am 11. März, also in gut einem Monat, ein neues Parlament gewählt werden. Das schlug Ministerpräsident Mute Egede am Dienstag vor. Es wird erwartet, dass sich der Wahlkampf um die Unabhängigkeitsbestrebungen der zu Dänemark gehörenden Insel drehen wird.
05.02.2025
USA: Landesweite Proteste gegen Trump-Regierung
USA erhöhen Druck beim Streit um Panamakanal
Grönlands Regierungschef für Neuwahlen im März – Einfluss soll eingedämmt werden