Deutschland Österreich gegen deutschen Vorstoss in der Asylpolitik

Der Vorstoss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der europäischen Asylpolitik stösst bei ihrem österreichischen Amtskollegen auf scharfe Kritik. Wer wie Faeser für Asylsuchende eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten» schmieden wolle, schicke die völlig falschen Signale aus, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der «Bild» (Dienstag). «Ich spreche mich klar gegen solche Bestrebungen aus.» Ein solches Bündnis wecke falsche Erwartungen in den Herkunftsländern.

Karner plädierte gegenüber dem Blatt stattdessen dafür, «Allianzen der Vernunft» zu bilden. Die EU solle sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche. Das seien ein robuster Aussengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen.

Österreich verfolgt seit vielen Jahren eine restriktive Migrationspolitik. Das Land gehört ähnlich wie Deutschland zu den Hauptzielen von Zuwanderern, die nach Erkenntnissen der Behörden oft aus wirtschaftlichen Gründen kommen. 2021 wurden laut Bundeskriminalamt in Österreich 40 000 Menschen aufgegriffen, die illegal und teils mit Hilfe von Schleppern die Landesgrenzen passiert hatten, fast doppelt so viele wie im Jahr davor.

Faeser hatte am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin gesagt, eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten» könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen.

SDA