Politik Österreich: Grosses Waffenlager bei rechten Rockern sichergestellt

Die Polizei in Österreich hat ein grosses Waffenarsenal bei Rockern sichergestellt, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden.

In Oberösterreich und Niederösterreich seien mehr als 70 Langwaffen gefunden worden, darunter Maschinengewehre und Maschinenpistolen, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Donnerstag in Wien.

Ausserdem entdeckten die Ermittler nach eigenen Angaben rund 100 Pistolen, 400 teils schussbereite Signalwaffen, mehr als 10 000 Schuss Munition unterschiedlichen Kalibers sowie 1000 Waffenteile, die zur Herstellung von 500 Pistolen geeignet gewesen wären. Die Waffen hatten laut Behörden einen Gesamtwert von 1,5 Millionen Euro. Auch etwa 550 NS-Devotionalien wie Medaillen, Fahnen und Schriften, sowie 600 000 Euro Bargeld seien sichergestellt worden. Zehn Verdächtige sind laut Behörden unter anderem wegen Verstössen gegen das Waffengesetz festgenommen worden.

«Die Sicherstellung von automatischen Waffen ist ein alarmierender Hinweis darauf, wie gefährlich diese Szene ist», sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Die Verdächtigen, die zu den Vorwürfen nach Angaben der Behörden schweigen, seien äusserst konspirativ vorgegangen, hiess es.

Generell sei zu beobachten, dass sich die Szene in einem «Professionalisierungs-Schub» befinde und sich stärker denn je international zu vernetzen versuche, sagte der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS), Omar Haijawi-Pirchner. 2022 habe es in der rechtsextremen Szene in Österreich 660 Ermittlungsverfahren, 100 Hausdurchsuchungen und 37 Festnahmen gegeben.

Die Ermittlungen gegen die Rocker hätten begonnen, nachdem die Fahnder 2021 von Expansionsplänen der Gruppe «Bandidos» nach Österreich erfahren hätten. Unter den Festgenommenen sei auch eine «sehr hohe Führungsperson» einer ehemaligen Neonazi-Gruppe. Der Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, kritisierte angesichts der schwierigen Ermittlungen erneut, dass in Österreich die Überwachung von Messenger-Diensten rechtlich nicht möglich sei.