Rechter Wahlsieg in Österreich FPÖ will eine EU-Kommissarin für «Remigration» installieren

Die rechtspopulistische FPÖ hat die Europawahl in Österreich gewonnen. Nun fordert die einwanderungsfeindliche Partei das Recht, eine EU-Kommissarin zu ernennen. Ihr Aufgabengebiet: Remigration.

afp/toko

12.06.2024, 00:00

Oliver Kohlmaier

Die in den 1950er Jahren von früheren Nazis gegründete FPÖ ist bei der Europawahl in Österreich als stärkste Kraft hervorgegangen. Nun fordert die rechtspopulistische Partei das Recht auf die Ernennung eines europäischen «Remigrationskommissars».

«Was ich in den letzten Wochen mitbekommen habe (...), war, dass es vor allem ein Bedürfnis nach vernünftiger Migrationspolitik gibt, dass es ein Bedürfnis nach Remigration gibt», sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in Wien vor Journalisten.

«Wir brauchen einen Remigrationskommissar, eine Remigrationskommissarin», sagte Hafenecker weiter. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, schlug er die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst für den Posten vor.

Die FPÖ sei erstmals in ihrer Geschichte bei der EU-Wahl «als erstes über die Ziellinie gegangen» und habe nun das Recht darauf, den Posten zu besetzen, betonte Hafenecker. Es sei «eigenartig», dass die ÖVP mit der «krachendsten Wahlniederlage» bei einer EU-Wahl auf die Idee komme, den Kommissar zu stellen.

Kickl forderte Entzug der Staatsbürgerschaft

Jedes EU-Land entsendet traditionell einen Kommissar oder eine Kommissarin in die EU-Kommission. Vorgeschlagen werden sie von den jeweiligen Regierungen. In Österreich hatte die konservative Regierungspartei ÖVP bei der Europawahl 24,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die FPÖ kam bei der Wahl am Sonntag auf 25,4 Prozent.

Die einwanderungsfeindliche FPÖ vertritt das Konzept der «Remigration», wonach Menschen mit nicht-europäischem ethnischem Hintergrund, die sich ihrer Meinung nach nicht integriert haben, ausgewiesen werden sollen. Im Jahr 2023 hatte Parteichef Herbert Kickl bereits gefordert, Integrationsverweigerern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Wahl am 29. Dezember

Der konservative Kanzler Karl Nehammer gab indes das genaue Datum für die anstehende Parlamentswahl bekannt. «In der morgigen Sitzung des Ministerrats wird der 29. September als Termin für die Nationalratswahlen fixiert», schrieb Nehammer am Dienstag im Onlinedienst X. Den Umfragen zufolge wird die FPÖ auch die Parlamentswahl gewinnten. Allerdings ist fraglich, ob sie Koalitionspartner findet, um eine Regierung bilden zu können.