Politik Österreichs SPÖ-Chef will markanten Linkskurs

Die Sozialdemokraten in Österreich wollen mit einem ausgeprägten Linkskurs in die Erfolgsspur finden. Auf dem Bundesparteitag in Graz forderte der mit 88,76 Prozent der Stimmen wiedergewählte SPÖ-Chef Andreas Babler unter anderem einen Kampf gegen Kinderarmut, die Einführung von Vermögensteuern, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und leistbares Wohnen. Er stehe für eine Sozialdemokratie, «die wieder klare Kante zeigt», sagte Babler vor den rund 600 Delegierten am Samstag. Alle sozialpolitischen Einschnitte der konservativen ÖVP-Regierung werde die SPÖ rückgängig machen. «Wir werden all das wieder aufbauen, was die planiert haben. Wir werden es noch grösser, noch schöner, noch besser als je zuvor machen.»

Es gehe auch darum, einen Kanzler Herbert Kickl zu verhindern, sagte Babler mit Blick auf den Chef der rechten FPÖ. In rund einem Jahr steht der reguläre Termin für die nächste Wahl des Nationalrats – der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Österreich – an. Die SPÖ rangiert in den Umfragen weit hinter den Rechtspopulisten. Das Land wird seit 2019 von einer Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen regiert.

Der 50-jährige Babler hatte sich auf dem Parteitag der Wiederwahl gestellt. Er war erst im Juni unter beispiellosen Umständen zum Parteichef avanciert. Beim Parteitreffen in Linz war es damals zu einer Auszählungspanne gekommen, weswegen zunächst der burgenländische Ministerpräsident Hans Peter Doskozil als Vorsitzender gekürt wurde. Zwei Tage später stellte sich heraus, dass die Stimmen vertauscht worden waren und Babler der eigentliche Sieger war. Der 50-Jährige ist Bürgermeister der 17 000-Einwohner-Gemeinde Traiskirchen bei Wien.