Europa Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht mit dem Austritt der Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die Fraktionsspitze am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Das schrieb Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), den die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak am Sonntag auf Twitter veröffentlichte.

Orban ist zugleich auch Vorsitzender der rechtsnationalen Fidesz-Partei. Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung soll es ermöglichen, dass ganze Gruppen aus der Fraktion suspendiert oder ausgeschlossen werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen bräuchte es dafür nur eine Mehrheit von über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die konservative Parteienfamilie EVP, in der auch CDU und CSU sind, ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der ungarischen Mitgliedspartei. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis gelegt – unter anderem wegen mutmasslicher Verstösse gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion im Europaparlament gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter.

Das könnte sich infolge der angestrebten Modifikation der Geschäftsordnung ändern. Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion über den Änderungsantrag abstimmen. In den Folgewochen könnte die Suspendierung stehen – wenn dem nicht der Austritt der Fidesz-Gruppe zuvorkommt.

Die Änderung der Geschäftsordnung würde zur «juristisch fragwürdigen Suspendierung unserer gewählten Abgeordneten in der EVP-Fraktion führen», schrieb Orban im Brief an Weber. «Wenn Fidesz nicht willkommen ist, dann fühlen wir uns nicht verpflichtet, in der Fraktion zu verbleiben.»

Die Fidesz-Kritiker in der Fraktion halten dagegen: «Wir lassen uns nicht erpressen!», sagte der österreichische Abgeordnete Othmar Karas am Sonntag. «Ich werde nicht locker lassen, die EVP-Fraktion als Hüterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubwürdig zu positionieren.» Die Geschäftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch geändert.