Provokative Äusserung Orban räumt der Ukraine «keine Chance» auf einen Sieg ein

Viktor Orban auf Blockadekurs: Der ungarische Regierungschef sperrt sich gegen eine 500 Millionen Euro schwere EU-Militärhilfe für die Ukraine und ein neues Sanktionspaket – und stösst Kiew auch noch vor den Kopf.

Die EU-Aussenminister berieten am Montagmorgen in Brüssel über ein elftes Sanktionspaket gegen Russland, doch konnten sie sich nicht einigen. Verantwortlich dafür soll nicht zuletzt Viktor Orban sein: Der ungarische Regierungschef liess schon in der Vergangenheit weniger Mitgefühl für die Nachbarn in der Ukraine erkennen, als viele EU-Regierungschefs. 

Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, soll Orban mit seiner Skepsis gegenüber Sanktionen nicht allein dastehen. Aber als einziges Land soll Ungarn seine Zustimmung zu neuen Militärhilfen über 500 Millionen Euro für die Ukraine verweigert haben. Das hätten mehrere Diplomaten dem «Spiegel» unabhängig voneinander bestätigt. 

Seine Haltung unterstrich Orban am Dienstag an einem Wirtschaftsforum in Katars Hauptstadt Doha: Weitere Hilfslieferungen würden nur zu mehr Todesfällen führen, argumentierte der rechtskonservative Politiker.

Orban für Friedensverhandlungen

Militärisch gebe es für die Ukraine «keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen», glaubt Orban. Immerhin etwas Mitgefühl zeigte er für die Menschen in der Ukraine: «Emotional ist es tragisch, unser ganzes Herz ist bei den Ukrainern», wird der 59-Jährige bei RND zitiert. «Aber ich spreche als Politiker, der Leben retten sollte.» Orban sprach sich stattdessen für Friedensverhandlungen aus.

«Fuck you»Slowakischer Aussenminister rechnet mit Viktor Orbán ab

Ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums wies Orbans Äusserungen umgehend zurück: Manche europäische Politiker*innen hätten vor Kriegsbeginn noch gesagt, die Ukraine könnte Russland im Falle eines Angriffs keine 72 Stunden standhalten. «Sie lagen damals falsch, und sie liegen jetzt falsch», sagte Aussenministeriums-Sprecher Oleg Nikolenko.

Und weiter: «Im Gegensatz zu den Befürwortern einer widerstandslosen Kapitulation vor dem Feind werden die Ukrainer bis zur vollständigen Befreiung ihrer Gebiete von der russischen Besatzung weiterkämpfen.»

Frostiges Verhältnis zwischen Budapest und Kiew

Ihr Veto gegen neue Militärhilfen begründet die Regierung von Orban offiziell damit, dass die Ukraine die ungarische OTP-Bank auf eine Liste von Kriegsunterstützern gesetzt hatte. Doch womöglich ist das nur ein vorgeschobener Vorwand, die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine sind schon längere Zeit frostig.

Die Beziehungen zusätzlich gedämpft dürfte haben, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Druschba-Pipeline, über die Ungarn russisches Erdöl bezieht und die durch ukrainisches Gebiet verläuft, angeblich sabotieren wolle. Das zumindest berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf durchgesickerte Infos der US-Geheimdienste.

Mit Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt Orban dagegen ein freundschaftliches Verhältnis, der russische Präsident ist regelmässig zu Besuch in Budapest. Und auch der Angriffskrieg auf die Ukraine weckt bei Orban bisher kein Interesse daran, die Bande zu Russland zu kappen. 

Orban will Beziehungen zu Russland aufrechterhalten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. «Wir schlagen dies auch unseren Verbündeten vor», sagte der rechtsnationalistische Regierungschef in seiner jährlichen

19.02.2023