Politik Orban trifft Erdogan in Budapest – Kein Wort zu Schweden-Nato-Frage

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Budapest getroffen. Ungarn und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Energieversorgung weiter ausbauen, sagten die beiden Politiker in einer anschliessenden Presseerklärung in Orbans Amtssitz auf der Budaer Burg. Orban hob ausserdem die zentrale Rolle Ankaras bei der Bekämpfung irregulärer Migration hervor.

Die Frage des Nato-Beitritts Schwedens kam nicht zur Sprache. Ungarn und die Türkei sind die beiden letzten Nato-Mitgliedsländer, deren Parlamente die Beitrittsprotokolle für Schweden noch nicht ratifiziert haben. Zuletzt hatte Erdogan die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern.

Orban wiederum hatte lange Zeit behauptet, Schwedens Politiker und Medien würden Ungarn wegen mangelnder Demokratie verächtlich machen. Zugleich verlautete aus Budapest immer wieder, man wolle nicht das letzte Land sein, das den Nato-Beitritt Schwedens ratifiziert.

Mit seiner oft prorussischen Haltung hat Orban sein Land in eine Aussenseiterposition in Nato und EU gebracht. Daneben sucht er die Nähe zu Autokraten wie Erdogan. Auch der ungarische Rechtspopulist regiert in seinem Land teilweise autoritär. Kritiker werfen ihm die Einschränkung der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz vor.

Erdogans eintägiger Besuch in Budapest galt formell der Teilnahme an einer Sitzung des Hohen Ungarisch-Türkischen Rats für Strategische Zusammenarbeit. Weiters begingen die beiden Staats- und Regierungschefs den 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ungarn und der Türkischen Republik. Am Abend wollten Orban und Erdogan an einer Konzert-Gala teilnehmen, die ein ungarisch-türkisches Kulturjahr einleiten sollte.