Politik Pakistans Oppositionsführer erneuert Kritik an mächtigem Militär

Nach schweren politischen Auseinandersetzungen in Pakistan hat Oppositionsführer Imran Khan seine Kritik am mächtigen Militär erneuert. «Niemand kann eine politische Partei mit Gewalt ausschalten und ins Gefängnis stecken», zitierte die Zeitung «Dawn» den Ex-Premier am Samstag. Khans Rede folgte auf dessen Freilassung am Freitag. Dem Militär warf Khan erneut unzulässige Einmischung in die Politik vor. Seine Rede wurde laut «Dawn» nicht im pakistanischen Fernsehen übertragen, obwohl ein Gericht ein Ausstrahlungsverbot seiner Reden jüngst aufgehoben hatte.

Keystone-SDA

13.05.2023, 18:45

SDA

In der südasiatischen Atommacht Pakistan zeichnet sich eine massive Konfrontation zwischen Khan samt seiner Anhänger und der Regierung ab. Die Spannungen der letzten Monate mündeten in schweren Unruhen, nachdem der Ex-Premier am Dienstag verhaftet wurde. In rund 100 Fällen muss sich Khan vor Gericht verantworten. Experten sehen das Vorgehen als politisch motiviert. Der 70-Jährige dürfte auf eine Wiederwahl bei den für Herbst geplanten Parlamentswahlen spekulieren. Khan kam auf Kaution frei. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm ein politisches Amt untersagt werden.

Premierminister Shehbaz Sharif drohte unterdessen den Teilnehmern der Unruhen. Die Verantwortlichen für «die schändlichen Vorfälle von Brandstiftung, Plünderung, Sabotage und Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum» sollen innerhalb von 72 Stunden verhaftet werden, schrieb Sharif auf Twitter. «Ihre Fälle werden von den Antiterror-Gerichten verhandelt», fügte er hinzu.

Der ehemalige Kricketstar Khan kam bei den Parlamentswahlen 2018 an die Macht, überschattet von Vorwürfen, das mächtige Militär habe die Abstimmung zu seinen Gunsten manipuliert. Trotz seiner grossen Popularität enttäuschte der Ex-Premier in seiner Amtszeit. Auch unter Khan wurde die damalige Opposition mit Anklagen gelähmt. Im April 2022 wurde er schliesslich durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

Seit der Gründung Pakistans vor 75 Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem Land mit mehr als 230 Millionen Einwohnern. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das mächtige Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnte. Der Sicherheitsapparat in der Atommacht war im Kampf gegen islamistischen Terror lange hoch angesehen.