Politik Pakistans Oppositionsführer nach Urteil in Hochsicherheitsgefängnis

Die Atommacht Pakistan mit ihren rund 240 Millionen Einwohnern steht vor neuen Turbulenzen: Wenige Monate vor der Parlamentswahl ist der beliebte Oppositionsführer Imran Khan verurteilt und inhaftiert worden. Sicherheitskräfte brachten den Ex-Premier am Samstag von seiner Residenz im Osten des Landes in ein Hochsicherheitsgefängnis nahe der Hauptstadt Islamabad. Khans Anwälten wurde laut seiner Partei PTI der Zugang verwehrt.

Keystone-SDA

06.08.2023, 11:46

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Ein Gericht hatte den 70-Jährigen am Samstag in Abwesenheit in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil kann der frühere Kricketstar, der die Vorwürfe bestritten hat, Berufung einlegen. Khan ist mit dem Urteil für die nächsten fünf Jahre von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen. Damit dürfte der beliebte Oppositionspolitiker auch die Parlamentswahl verpassen.

Experte Ahmed Bilal Mehboob von der pakistanischen Denkfabrik Pildat sah in der Verhaftung einen harten Schlag gegen Khans Partei PTI. «Khan ist der Star des Wahlkampfs», sagte Mehboob. «Die Zeit wird zeigen, wie gross der Schaden für Khans Partei sein wird», sagte er.

In dem südasiatischen Land tobt ein Machtkampf zwischen den eigentlich rivalisierenden Familiendynastien, die an der Regierung sind, und dem geschassten Ex-Premier. Khan wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt und musste sich seitdem gegen zahlreiche Anklagen wehren. Viele frühere Spitzenpolitiker seiner Partei PTI haben ihm bereits den Rücken gekehrt.

In dem Korruptionsprozess wurde dem Oppositionsführer zur Last gelegt, Einnahmen für den Verkauf von Staatsgeschenken verborgen zu haben. Khan veräusserte unter anderem ein Unikat einer mit Diamanten besetzen Armbanduhr, die er während seiner Amtszeit (2018-2022) vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman geschenkt bekommen hatte.

In einer Videobotschaft sagte der Ex-Premier nach seiner Verhaftung: «Wenn Euch diese Nachricht erreicht, werde ich im Gefängnis sein». Er forderte seine Anhänger auf, nicht aufzugeben. «Wenn ihr nicht aufsteht, werdet ihr das Leben von Sklaven führen. Ihr müsst den friedlichen Protest fortsetzen», sagte Khan. Vereinzelt gingen Anhänger auf die Strassen, grössere Proteste blieben jedoch aus.

Der Ex-Premier war bereits im Mai kurzzeitig verhaftet worden. Seine Anhänger stürmten daraufhin Militäreinrichtungen. Die Ausschreitungen drohten das Land damals für kurze Zeit ins Chaos zu stürzen. Wenig später stellte die Armeeführung Demonstranten in viel kritisierten Prozessen vor Militärgerichte. Khan kritisierte daraufhin in zahlreichen Interviews offen die mächtigen Generäle.

Viele Beobachter sehen das Vorgehen der Justiz gegen ihn als politisch motiviert an. Auch während Khans Amtszeit nahm die Justiz bekannte Oppositionspolitiker ins Fadenkreuz. Nawaz Sharif etwa, der ältere Bruder des amtierenden Premier Shehbaz Sharif, wurde auch in einem Korruptionsprozess verurteilt. 2019 flog er für eine medizinische Behandlung nach Grossbritannien und kam nicht zurück.

Wie die pakistanische Zeitung «Dawn» berichtete, ist Khan der erste Premier, der im berüchtigten Attock-Gefängnis in Islamabad untergebracht wird. Der 70-Jährige erhält nach Informationen der Zeitung keine besondere Behandlung. Die Zelle hat keine Klimaanlage, sie ist mit Ventilator, Bett und Waschzelle ausgestattet.

Erst am Donnerstag hatte Pakistans Regierungschef Sharif eine vorzeitige Auflösung des Parlaments für den 9. August angekündigt. Mit dem politischen Schachzug bleibt dem südasiatischen Land nun ein Monat länger Zeit für die Ausrichtung der Neuwahl. Diese muss nun gemäss Verfassung innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Bei einem regulären Ende der Legislaturperiode wären es nur 60 Tage.

Seit der Gründung Pakistans vor mehr als 75 Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land, das zwischen Indien und Afghanistan liegt. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als die Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnte.