Politik Panamas Ex-Präsident nach Verurteilung von Wahl ausgeschlossen

SDA

5.3.2024 - 17:41

ARCHIV - Ricardo Martinelli, Ex-Präsident von Panama. Foto: Eric Batista/AP/dpa
ARCHIV - Ricardo Martinelli, Ex-Präsident von Panama. Foto: Eric Batista/AP/dpa
Keystone

Panamas Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat Ricardo Martinelli ist offiziell von der Wahl am 5. Mai ausgeschlossen worden. Das entschied das Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit), nachdem Martinellis Verurteilung zu mehr als zehn Jahren Haft wegen Korruption rechtskräftig geworden war. Seit einem Monat hält sich der 71-jährige Unternehmer und Politiker, der von 2009 bis 2014 an der Macht war, in der nicaraguanischen Botschaft in Panama-Stadt auf. Das autoritär regierte Nicaragua hat ihm Asyl gewährt.

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Martinelli war vor acht Monaten wegen Geldwäsche beim Kauf einer Verlagsgruppe mit öffentlichen Geldern im Jahr 2010 für schuldig befunden worden. Gegen ihn wird in weiteren Korruptionsfällen ermittelt. Die Verfassung von Panama verbietet die Bewerbung von Kandidaten, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden.

Der Ex-Präsident sieht sich zu Unrecht verurteilt und schrieb auf der Online-Plattform X, vormals Twitter: «Ich wiederhole: Ich bin unschuldig. Dieser Fall wurde konstruiert, um mich politisch zu disqualifizieren und mich aus dem Rennen zu nehmen». Nach Martinellis Ausschluss wird der bisherige Vizepräsidentschaftskandidat José Raúl Mulino als Spitzenkandidat der konservativen Partei Realizando Metas (Ziele verwirklichen) antreten.