Ukraine-Übersicht Deutschland und USA liefern Schützenpanzer in die Ukraine +++ Putin ordnet Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an

Putin ordnet Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet.

05.01.2023

Kreml-Chef Putin ordnet eine Feuerpause in der Ukraine an – aber nur über das orthodoxe Weihnachtsfest. Und Deutschland liefert jetzt doch Schützenpanzer und auch das moderne Patriot-System zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Die Entwicklungen im Ticker.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine eine Waffenruhe für die gesamte Front verkündet. Unterdessen teilten Deutschland und die USA am Donnerstag mit, dass sie der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer Schützenpanzer zur Verfügung stellen wollen. Deutschland werde der Ukraine neben Marder-Panzern zudem für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zur Verfügung stellen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden nach einem Telefonat.

Auch USA schicken Schützenpanzer

Die USA wollen der Ukraine Panzer vom Typ Bradley bereitstellen. Bei den Typen Marder und Bradley handelt sich um die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart, die die Ukraine erhält. Bisher wurden von osteuropäischen Staaten nur sowjetische Modelle in das Kriegsgebiet geliefert. Allerdings erhielt die Ukraine Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller. Der Kurswechsel deutete sich bereits am Mittwoch an, als der französische Präsident Emmanuel Macron dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwer bewaffnete Spähpanzer zusagte.

Habeck nennt Lieferung von Schützenpanzern an Ukraine folgerichtig

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete die geplante Lieferung des Schützenpanzers Marder an die Ukraine als gute Entscheidung. «Wir haben seit Kriegsbeginn unsere Unterstützung im Zusammenspiel mit unseren Partnern immer stärker ausgeweitet. Es ist folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend. «Die Ukraine hat das Recht, sich selbst gegen den russischen Angriff zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr dabei zu helfen.»

Russische Truppen wollen auch während Feuerpause Angriffe abwehren

Putin befahl dem russischen Verteidigungsministerium, dass die Waffen wegen des orthodoxen Weihnachtsfests von diesem Freitag um 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) an bis zum 7. Januar 24.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) schweigen sollten. Die russischen Truppen würden sich im Falle eines Angriffs aber verteidigen, sagte der von Moskau im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Besatzaungschef Denis Puschilin wenig später. «Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers und der Angriffshandlungen von unserer Seite», schrieb er im Nachrichtendienst Telegram. «Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern.»

Bisher nur kurze lokale Feuerpausen in der Ukraine

Putin rief die Ukraine auf, sich an die Feuerpause zu halten, damit Gläubige die Weihnachtsgottesdienste besuchen könnten. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender erst am 7. Januar. Bislang hatte es nur lokal begrenzte Feuerpausen gegeben, etwa für den Austausch von Gefangenen oder die Einrichtung humanitärer Korridore für Zivilisten rund um die monatelang belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol. Derzeit ist die Front nach Angaben des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow 815 Kilometer lang.

Die Ukraine bezeichnete die angekündigte Feuerpause als «Heuchelei»

Die Führung in Kiew bezeichnete die Feuerpause als «Heuchelei». Der Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, schrieb auf Twitter: «Russland muss die besetzten Gebiete verlassen – nur dann wird es eine «zeitweilige Waffenruhe» geben.» Im Gegensatz zum russischen Gegner greife die Ukraine kein fremdes Territorium an und töte keine Zivilisten. Das mache nur Russland. Beobachter in Kiew gingen davon aus, dass die Feuerpause den Ukrainerinnen und Ukrainern Angriffe mit Raketen und Drohnen über die Weihnachtstage ersparen könnte. An den Fronten im Osten und Süden des angegriffenen Landes werde sich die Lage hingegen wohl kaum verändern.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.33 Uhr

Selenskyj dankt Scholz für angekündigte Patriot-Lieferung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die angekündigte Lieferung eines Patriot-Flugabwehrsystems gedankt. «Zusammen mit dem früher gelieferten Iris-T-System und den Gepard-Flugabwehrpanzern leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden!», schrieb Selenskyj am Donnerstagabend auf Twitter. Zu den ebenfalls von der Bundesregierung zugesagten Schützenpanzern vom Typ Marder äusserte sich der ukrainische Staatschef zunächst nicht.

Ich danke @Bundeskanzler für die Entscheidung, der Ukraine eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu liefern. Zusammen mit dem früher gelieferten IRIS-T System und den Gepard Panzern macht Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russische Raketen abgefangen werden!

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 5, 2023

21.06 Uhr

Mehrheit in Deutschland erwartet kein Ende von Ukraine-Krieg 2023

Mehr als zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erwartet die Mehrheit der Deutschen kein Ende der Kampfhandlungen im Jahr 2023. Nur 23 Prozent der Bürgerinnen und Bürger rechnen mit einem Ende noch in diesem Jahr, wie aus einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine Mehrheit von 58 Prozent geht hingegen nicht davon aus, dass der Krieg 2023 enden wird.

Des Weiteren gehen nach Ansicht von 52 Prozent der Bevölkerung die diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges nicht weit genug. 34 Prozent halten die Bemühungen für angemessen und lediglich für vier Prozent der wahlberechtigten Deutschen geht der diplomatische Einsatz zu weit.

Bei der Bewertung der Sanktionen gegen Russland zeigt sich die deutsche Bevölkerung weiter uneins. Für 35 Prozent der Deutschen gehen die ergriffenen Massnahmen nicht weit genug. Eine ebenso grosse Gruppe hält die Sanktionen für angemessen und 19 Prozent für zu weitgehend.

20.46 Uhr

Besatzungschef: Werden ukrainische Angriffe trotz Waffenruhe erwidern

Ungeachtet einer von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten 36-stündigen Waffenruhe werden russische Truppen nach Aussage eines Besatzungschefs ukrainische Angriffe weiter erwidern. «Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers und der Angriffshandlungen von unserer Seite», schrieb der von Moskau im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Denis Puschilin am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram.

Puschilin fügte hinzu: «Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern.»

20.28 Uhr

Prozess gegen belarussischen Friedensnobelpreisträger begonnen

Ein Gericht in Belarus hat am Donnerstag den Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki eröffnet. Dem 60-Jährigen und zwei anderen Spitzenvertretern des Menschenrechtszentrums Wiasna wird vorgeworfen, Proteste gegen die Regierung finanziert zu haben. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu zwölf Jahre Haft.

Bjaljazki und seine Mitangeklagten waren im Zuge der monatelangen Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko 2020 verhaftet worden. Die Anklage steht im Zusammenhang mit Zahlungen von Wiasna an politische Häftlinge und Hilfe beim Begleichen von Justizkosten. «Das ist ein politischer Prozess gegen einen Nobelpreisträger, der nichts mit dem Gesetz zu tun hat», sagte der Wiasna-Anwalt Pawel Sapelko der Nachrichtenagentur AP.

Bjaljazki war 2022 zusammen mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem ukrainischen Zentrum für Bürgerrechte mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Er konnte die Auszeichnung im Dezember nicht persönlich entgegennehmen, sondern musste sich von seiner Frau vertreten lassen.

20.04 Uhr

Deutschland und USA liefern Schützenpanzer in die Ukraine

Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefonat, wie es anschliessend in einer gemeinsamen Erklärung hiess. Deutschland wird der Ukraine zudem für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zur Verfügung stellen. Die USA hatten Kiew bereits eines der modernen Patriot-Systeme in Aussicht gestellt.

Deutschland liefert der #Ukraine in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern nun Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-System. @Bundeskanzler Scholz hat dazu heute mit @POTUS Biden telefoniert: https://t.co/4zDMJBV6Ro

— Steffen Hebestreit (@RegSprecher) January 5, 2023

Deutschland will den ukrainischen Streitkräften den Schützenpanzer Marder liefern, der vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt wurde. Die USA schicken Panzer vom Typ «Bradley». Es handelt sich dabei um die ersten Schützenpanzer westlicher Bauart, die die Ukraine erhält. Wie viele der Panzer die Ukraine bis wann erreichen sollen, blieb zunächst noch unklar.

Bisher wurden von osteuropäischen Staaten nur sowjetische Modelle in das Kriegsgebiet geliefert. Allerdings erhielt die Ukraine bereits Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller.

19.55 Uhr

Regierungsquelle: USA liefern Bradley-Kampffahrzeuge an die Ukraine

Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Regierungsvertretern Dutzende Bradley-Kampffahrzeuge liefern. Diese seien Teil einer Militärhilfe im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro), hiess es Donnerstag. Die offizielle Bekanntgabe werde für Freitag erwartet.

Das mittelschwer gepanzerte Infanteriefahrzeug kann auch zum Transport von bis zu zehn Soldaten eingesetzt werden. Es fährt auf Ketten, ist aber leichter und beweglicher als ein klassischer Panzer. Auch die US-Armee setzt die Fahrzeuge weiterhin ein, schaut sich aber seit Jahren nach Ersatz um.

19.12 Uhr

Biden: Putin versucht mit Waffenruhe sich «Luft» zu verschaffen

US-Präsident Joe Biden hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnete Feuerpause in der Ukraine als Versuch Moskaus kritisiert, sich eine Atempause zu verschaffen. Putin sei am 25. Dezember und Neujahr dazu bereit gewesen, «Krankenhäuser und Kindergärten und Kirchen zu bombardieren», sagte Biden am Donnerstag in Washington. «Ich denke, er versucht gerade, sich etwas Luft zu verschaffen», sagte Biden.

18.35 Uhr

London: Verlegung von Langstreckenbombern schwächt Moskau

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird das russische Militär durch die Verlegung seiner Langstreckenbomber in den Osten Russlands geschwächt.

Zusätzlicher Aufwand bei der Wartung und die grössere Distanz zur Ukraine würden die begrenzten Flugstunden der alternden Langstreckenbomber des Typs Tu-95MS weiter verringern, hiess es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch werde Moskau weiterhin in der Lage sein, vom Osten Russlands aus Angriffe mit aus der Luft gestarteten Marschflugkörpern auf die Ukraine durchzuführen, da die Waffen eine Reichweite von 5000 Kilometern hätten.

London bezieht sich bei seiner Einschätzung auf ukrainische Angaben, denen zufolge Russland Langstreckenbomber und weitere Waffen Ende Dezember nach Osten verlegt haben soll. Zuvor wurde demnach am 5. und 26. Dezember der südrussische Militärflugplatz Engels von Angriffen getroffen. Die Verlegung der Waffen in weiter von der Ukraine entfernte Gebiete sei mutmasslich eine Reaktion auf diese Angriffe, meinen die Briten.

18.25 Uhr

Französische Panzerlieferung setzt Scholz unter Druck

Nach der französischen Zusage schwer bewaffneter Spähpanzer für die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsche Kampf- und Schützenpanzer in das Kriegsgebiet zu liefern. Politiker von FDP, Grünen und CDU forderten den SPD-Politiker am Donnerstag auf, dem Drängen der Regierung in Kiew nachzugeben. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) deutete an, dass es nun einen Kurswechsel der Bundesregierung geben könnte und versprach eine schnelle Entscheidung. Man werde die Waffenlieferungen «den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen», sagte er.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die französische Entscheidung der Regierung in Paris als «klares Signal» an andere westliche Staaten gewertet, dem Beispiel zu folgen. «Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden», sagte er.

Die Ukraine hat bisher von osteuropäischen Nato-Staaten Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Auch Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller wurden geliefert, aber eben noch keine Kampf- und Schützenpanzer wie die Marder oder Leopard 2 aus deutscher Produktion. Die Regierung in Kiew bittet Deutschland seit Monaten um diese Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer – bisher ohne Erfolg. Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.

18.05 Uhr

Volle Stauseen und Gasspeicher – Keine kriegsbedingte Energiekrise

Nebeneffekt der rekordverdächtigen Wärme diesen Winter: Die Pegelstände der Schweizer Stauseen sind so hoch wie noch nie in den vergangenen zwanzig Jahren. 75 Prozent Füllstand bedeuten ein Plus von 16,4 Prozent gegenüber dem langjährigen Durchschnitt.

Die für die Schweizer Energieversorgung ebenfalls wichtigen Gasspeicher in Deutschland sind derzeit zu 90,7 Prozent gefüllt. Der Füllstand bewegt sich damit ebenfalls über dem langjährigen Durchschnitt. Die letzten zehn Jahre betrug dieser nämlich zum selben Zeitpunkt lediglich 72,2 Prozent.

Die Gasspeicher in Frankreich sind derzeit zu 83,9 Prozent und jene in Italien zu 82,0 Prozent gefüllt. Dies geht aus den täglich aktualisierten Daten des Branchenverbandes Gas Infrastructure Europe hervor.

17.31 Uhr

Kiew: Russische Waffenruhe ist «Heuchelei»

Die Ukraine hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin für das orthodoxe Weihnachtsfest angeordnete Waffenruhe als «Heuchelei» bezeichnet. «Russland muss die besetzten Gebiete verlassen – nur dann wird es eine «zeitweilige Waffenruhe» geben», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Im Gegensatz zum russischen Gegner würde die Ukraine kein fremdes Territorium angreifen und Zivilisten töten. Das mache nur Russland.

First. Ukraine doesn't attack foreign territory & doesn't kill civilians. As RF does. Ukraine destroys only members of the occupation army on its territory...
Second. RF must leave the occupied territories - only then will it have a "temporary truce". Keep hypocrisy to yourself.

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) January 5, 2023

16.23 Uhr

Putin ordnet Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitagmittag bis in die Nacht auf Sonntag die Kampfhandlungen im Nachbarland einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht. Diese Entscheidung sei auf Grundlage eines entsprechenden Appells von Patriarch Kirill gefallen, hiess es weiter.

16.10 Uhr

Russen trauern um in Makijwka getötete Soldaten

Menschen in Toljatti (Russland) trauern um Soldaten, die beim ukrainischen HIMARS-Angriff auf eine Truppenunterkunft kurz nach Neujahr getötet worden sind. In mehreren Städten der russischen Region Samara haben Gedenkveranstaltungen für die Gefallenen stattgefunden. Das lässt darauf schliessen, dass einige der Getöteten aus dieser Region stammen. 

15.52 Uhr

Kiew streitet sich mit der orthodoxen Kirche

Im Streit um die orthodoxen Kirchen hat die Ukraine die Verwaltung von zwei Hauptkirchen des Kiewer Höhlenklosters wieder übernommen. «Das ukrainische Heiligtum soll dem ganzen ukrainischen Volk dienen», begründete Kulturminister Olexander Tkatschenko am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram den Vorgang. Zuvor sei nach einer Inventarisierung der Übergabeakt durch die lange Zeit mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche unterzeichnet worden. Der Nutzungsvertrag für die Kirche war im Dezember ausgelaufen.

Am Mittwoch hat die konkurrierende Orthodoxe Kirche der Ukraine bekannt gegeben, dass ihr Metropolit Epifanij den Weihnachtsgottesdienst erstmalig in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale im Höhlenkloster abhalten werde. Die osteuropäischen orthodoxen Kirchen feiern Weihnachten traditionell am kommenden Samstag.

Die Orthodoxe Kirche der Ukraine war mit staatlicher Unterstützung 2018 gegründet worden. Die dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel (Istanbul) zugeordnete Kirche soll zur von Moskau getrennten Landeskirche werden.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im vergangenen Februar von Moskau losgesagt. Das zum UNESCO-Weltkulturerbe und im Staatsbesitz befindliche Höhlenkloster wird von ihr seit dem Ende der Sowjetunion genutzt.

13.52 Uhr

Kreml soll Sträflinge nach Dienst in der Ukraine freigelassen haben

Eine erste Gruppe russischer Sträflinge ist dem Chef der Söldnergruppe Wagner zufolge nach dem Kampfeinsatz in der Ukraine begnadet und freigelassen worden. «Sie haben Ihren Vertrag erfüllt. Sie haben ehrenhaft gearbeitet, mit Würde», sagte Jewgeni Prigoschin in einem am Donnerstag von der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreiteten Video. Darauf ist zu sehen, wie Prigoschin zu einer Gruppe teils verletzter Männer spricht, deren Gesichter nur verschwommen zu sehen sind.

Prigozhin releases the first batch of Wagner’s convict recruits who managed to survive for 6 months in Ukraine back into their hometowns, instructing Russian police to treat these men with “the greatest respect.” Will they become the new oprichniks as Russia spins into darkness? pic.twitter.com/YYrtaKTF5A

— Yaroslav Trofimov (@yarotrof) January 5, 2023

13.41 Uhr

Erdogan ruft Putin zu «einseitiger Waffenruhe» auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag aufgerufen, eine «einseitige Waffenruhe» in der Ukraine zu erklären. Während eines Telefongesprächs habe Erdogan gesagt, dass «Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung» begleitet werden sollten, erklärte das türkische Präsidialamt.

Erdogan will am Donnerstag auch noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der türkische Präsident hat bereits in der Vergangenheit seine guten Beziehungen zu Moskau und Kiew genutzt, um in dem Konflikt zu vermitteln. So half die Türkei dabei, das von der UNO unterstützre Getreideabkommen auf den Weg zu bringen.

Am Donnerstag forderte der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill eine Waffenruhe während der orthodoxen Weihnachtsfeiertage. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, eine solche Feuerpause werde es nicht geben.

13.21 Uhr

Putin für Dialog offen – wenn Kiew «territoriale Realitäten» akzeptiert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu Gesprächen mit der Ukraine unter der Bedingung bereit erklärt, dass Kiew die «neuen territorialen Realitäten» akzeptiert. Bei einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe Putin bekräftigt, «dass Russland offen für einen ernsthaften Dialog» sei, erklärte der Kreml am Donnerstag.

Putin nannte dafür demnach aber die Bedingung, «dass die Behörden in Kiew sich an die bekannten und wiederholt geäusserten Forderungen halten und die neuen territorialen Realitäten beachten» müssten. Erdogan hatte zuvor zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen.

13.15 Uhr

Kiew lehnt Waffenruhe zu orthodoxen Weihnachten ab

Kiew hat den Aufruf Kirills, des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, für eine Waffenruhe zwischen Russen und Ukrainern zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. «Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die russisch-orthodoxe Kirche sei auch keine Autorität in der weltweiten Orthodoxie und trete lediglich als «Kriegspropagandist» auf. Podoljak unterstellte dem Moskauer Patriarchat Aufrufe zum Genozid an den Ukrainern.

ROC is not an authority for global Orthodoxy & acts as a "war propagandist". ROC called for the genocide of Ukrainians, incited mass murder & insists on even greater militarization of RF. Thus, ROC's statement about "Christmas truce" is a cynical trap & an element of propaganda.

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) January 5, 2023

Zuvor hatte der russische Patriarch Kirill beide Seiten im «internen Konflikt» zu einer Waffenruhe am Freitag und Samstag aufgerufen. Nach dem in der Ukraine und Russland befolgten orthodoxen Kirchenkalender ist am Freitag Heiligabend und am Samstag der Weihnachtsfeiertag. Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar überfallen und hält einschliesslich der 2014 annektierten Halbinsel Krim gut 18 Prozent des Territoriums besetzt.

10.37 Uhr

Moskauer Patriarch Kirill ruft zu Weihnachtswaffenruhe

Das einflussreiche Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Patriarch Kirill hat zu einer Waffenruhe in der Ukraine während der orthodoxen Weihnacht aufgerufen. «Ich, Kirill, Patriarch von Moskau und ganz Russland, rufe alle Seiten, die an dem internen Konflikt beteiligt sind, dazu auf, das Feuer einzustellen und eine Weihnachtswaffenruhe vom 6. Januar um 12.00 Uhr bis 7. Januar um 24.00 Uhr herzustellen, damit die Gläubigen die Messen an Heiligabend und am Tag von Christi Geburt besuchen können», heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf Kirills. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender am 7. Januar.

Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es der erste Aufruf Kirills zur zumindest befristeten Einstellung von Kampfhandlungen. Kirill gilt als enger Vertrauter Putins und hat den Krieg als Feldzug gegen das Böse gerechtfertigt. Nach der Mobilmachung im Herbst versprach er russischen Soldaten die Absolution. Der Tod in diesem Krieg sei eine Art Opfergang, mit der die Person «alle Sünden abwäscht», sagte er damals. Zuletzt sass er bei einer erweiterten Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums mit Generälen in einem Saal.

In Kiew gilt Kirill deswegen als Kriegstreiber. Wegen der engen Verquickung der russisch-orthodoxen Kirche mit dem Kreml ist in der Ukraine auch die lange dem Moskauer Patriarchat unterstehende ukrainisch-orthodoxe Kirche unter Druck geraten. Zum Jahresende wurde der Kirche das Pachtrecht für das weltberühmte Höhlenkloster in Kiew entzogen. Die Weihnachtsmesse dort wird 2023 die Konstantinopel unterstehende Orthodoxe Kirche der Ukraine veranstalten. Die quasi neue Staatskirche in der Ukraine wurde 2018 mit Hilfe des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko gegründet und hat zunehmend an Einfluss gewonnen.

10.57 Uhr

Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland.

Wolodin schob Deutschland und Frankreich die Schuld für den Kriegsausbruch zu. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Hollande nur unterzeichnet, um Russland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Chef der russischen Staatsduma.

8.44 Uhr

Zwei Schweizer Firmen verkaufen weiter Käse nach Russland

Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeiger» liefern ein Unternehmen aus der Waadt und eines aus dem Kanton Zug weiterhin Käse nach Russland. Dort werde er zum doppelten Preis verkauft, den er vor der russischen Invasion der Ukraine gekostet hat. Ein Vertreter der Zuger Käsehandelsfirma sagte zum Tages-Anzeiger, sein Absatz und seine Margen seien schon seit Jahren im Sinkflug. Auf die Preise in Russland habe er keinen Einfluss. 

Emmi hat im März den Export nach Russland auf öffentlichen Druck gestoppt. 

1.12 Uhr

US-Schützenpanzer für die Ukraine

Die US-Regierung zieht die Lieferung von Schützenpanzern des Modells «Bradley» an die Ukraine in Erwägung. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. US-Präsident Joe Biden bejahte am Mittwoch die Frage eines Reporters, ob die Lieferung der Schützenpanzer an die Ukraine von der Regierung erwogen werde. Er nannte keine Einzelheiten. Damit blieb zunächst unklar, welche Modellvariante des «Bradley» für Kiew infrage käme.

Frankreich sagte der Ukraine am Mittwoch die Lieferung «leichter Kampfpanzer» zu. Es geht dabei um den Spähpanzer AMX-10 RC. Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Deutschland lehnt die Bereitstellung von Kampfpanzern – darunter etwa der deutsche Leopard - für die Ukraine bislang ab.

Die USA liefern bereits verschiedene schwere Waffensysteme an die Ukraine, darunter die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, die den russischen Streitkräften mitunter schwere Verluste zufügen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj kurz vor Weihnachten in Washington sicherte Biden der Ukraine auch die Lieferung eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot zu.

0.21 Uhr

Selenskyj: Französische Panzer sind wichtiges Signal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten gewertet. «Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident (Emmanuel) Macron für diese Führungsrolle», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Mittwochabend. «Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden.»

Macron sagte Selenskyj am Mittwoch die Lieferung des Panzers AMX-10 RC zu. Der Radpanzer mit grosser Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. Aus dem Élyséepalast hiess es, dies seien die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden.

Andere westliche Panzer hat die Ukraine in der Vergangenheit hingegen bereits erhalten, auch wenn es sich dabei eher um Truppentransporter wie das US-Modell M113 – ein kleineres Kettenfahrzeug – handelte. Deutschland hat der Ukraine zudem 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung gestellt. Einen vollwertigen westlichen Kampfpanzer wie zum Beispiel das französische Modell Leclerc oder den deutschen Leopard hat die von Russland angegriffene Ukraine bislang nicht erhalten.

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