USA Parlament in Indiana beschliesst fast vollständiges Abtreibungsverbot

Das Parlament im US-Staat Indiana hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot beschlossen. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts zur Abtreibung ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde. Es erlaubt Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen: nach Vergewaltigungen, in Fällen von Inzest, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist oder ein schweres Gesundheitsrisiko für die Mutter besteht.

Der von der republikanischen Partei dominierte Senat stimmte am Freitagabend (Ortszeit) mit 28 zu 19 Stimmen für das Gesetz. Anschliessend wurde es vom republikanischen Gouverneur Eric Holscomb unterzeichnet. Der teilte in einer Stellungnahme mit, es sei sorgfältig abgewogen worden, welche Ausnahmen gelten sollten. Diese würden die «unvorstellbaren Umstände, mit denen eine Frau oder ein ungeborenes Kind konfrontiert werden kann, berücksichtigen». Das Gesetz soll am 15. September in Kraft treten.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sprach von einem «verheerenden Schritt». Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, kritisierte am Samstag, damit werde die Entscheidung über persönliche Gesundheitsfürsorge in die Hände von Politikern gelegt – und nicht in die von Frauen und ihren Ärzten. Sie rief den Kongress in Washington dazu auf, das Recht auf Abtreibung landesweit gesetzlich zu zu verankern. Jean-Pierre versicherte, Biden werde sich weiter «für den Schutz der reproduktiven Rechte und der Freiheit der Frauen» einsetzen.

Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein Grundsatzurteil gekippt, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung sicherte. Da dieses Recht nun nicht mehr per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Vor allem republikanische Bundesstaaten haben bereits restriktive Abtreibungsgesetze in Kraft gesetzt. Die Folge des Urteils des Supreme Court ist auch ein Flickenteppich an Regelungen.