Politik Parlamentswahl in Syrien – Beobachter sprechen von «Farce»

Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 haben Bewohner in Regierungsgebieten über ein neues Parlament abgestimmt. Beobachter sprachen von einer Farce, um Präsident Baschar al-Assad zu mehr Anerkennung zu verhelfen.

Keystone-SDA

15.07.2024, 15:27

SDA

In 15 Bezirken, die von der Regierung kontrolliert werden, standen rund 1500 Kandidaten zur Wahl für 250 Sitze im Parlament. Es gebe keine Anzeichen auf Verstösse gegen das Wahlgesetz, sagte der Vorsitzende des für die Wahlen zuständigen Ausschusses der Staatsagentur Sana zufolge.

Es sei «allein für sich eine Farce», dass die Assad-Regierung versuche, ihre Legitimität im Land wiederherzustellen, sagte Makram Rabba, Geschichtsprofessor an der Amerikanischen Universität Beirut (AUB). Assads Zentralverwaltung werde in vielen Regionen nicht anerkannt, zudem habe diese angesichts der Besatzung durch iranische Milizen und türkische Truppen auch sonst keine Souveränität über das Land. «Niemand mit klarem Verstand kann von demokratischen, transparenten Wahlen sprechen, wenn das Land von der syrischen Diktatur oder ausländischen Kräften besetzt wird», sagte Rabba.

Eine Wahl ohne Überraschungen

Überraschungen werden nicht erwartet. Die Mehrheit der Sitze im Parlament dürfte Assads Baath-Partei gewinnen. Es ist die vierte Parlamentswahl seit Beginn der Aufstände gegen Assad im Jahr 2011, die brutal niedergeschlagen wurden und sich dann in einen Bürgerkrieg verwandelten. Millionen Menschen wurden durch den jahrelangen Konflikt vertrieben und leben als Flüchtlinge in Nachbarländern wie dem Libanon oder der Türkei.

Syrer im letzten grossen Rebellengebiet Idlib im Nordwesten wie auch Anwohner in Gegenden, die von kurdischen Rebellen im Nordosten kontrolliert werden, nehmen nicht an der Wahl teil.