Thailand Parlamentswahl in Thailand begonnen

Fünf Jahre nach dem jüngsten Militärputsch hat in Thailand am heutigen Sonntag die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

Insgesamt sind in dem südostasiatischen Königreich mehr als 51 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der amtierende Premierminister Prayut Chan-o-cha, der sich 2014 an die Macht geputscht hatte, will Regierungschef bleiben. Er ist nun Spitzenkandidat für eine zivile Partei, die der Armee nahesteht. Erste Ergebnisse werden noch am Sonntag erwartet.

Für die Thailänder ist dies die erste Wahl überhaupt seit acht Jahren. Die vorige demokratisch gewählte Regierung war nach Strassenprotesten von der Armee unter General Prayut weggeputscht worden. Die versprochene Neuwahl wurde von den Militärs dann viele Male verschoben. Durch Änderungen im Wahlrecht und eine neue Verfassung sind die politischen Ableger der Armee gegenüber den anderen Parteien jetzt klar im Vorteil. Der 65-jährige Prayut kandidiert für die Partei Phalang Pracharat (PPRP).

Schwierige Regierungsbildung

Im Oberhaus des Parlaments, dem Senat, hat sich das Militär bereits alle 250 Sitze gesichert. Senat und Repräsentantenhaus wählen den künftigen Premier gemeinsam. Deshalb würde es Prayut reichen, wenn die PPRP von den 500 weiteren Mandaten 126 gewinnt. Dies ist jedoch keineswegs garantiert. Erwartet wird eher, dass künftig keine Partei alleine regieren kann. Zuverlässige Umfragen gab es vor der Wahl keine.

Gute Chancen, stärkste Partei zu werden, werden der Partei Pheu Thai eingeräumt, die Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra nahesteht. Der Milliardär war vom Militär gestürzt worden und lebt nun im Ausland, meist in Hongkong. Seit der Jahrtausendwende haben Thaksin-Parteien jede Wahl in Thailand gewonnen.

Mit Interesse wird das Abschneiden der Partei Future Forward unter dem 40-jährigen Spitzenkandidaten Thanathorn Juanggroongruangkit erwartet, die vor allem auf die etwa sieben Millionen Erstwähler hofft. Thailands königstreue Demokratische Partei gilt als möglicher Koalitionspartner der PPRP.

Keine schlechten Leute an die Macht

König Maha Vajiralongkorn meldete sich unmittelbar vor der Wahl mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort. In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, heisst es: «Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen.» Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs.

Der 66 Jahre alte König hatte im vergangenen Monat seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Sie wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen. Offiziell steht das Königshaus in Thailand über der Politik. Bei Kritik an dem Monarchen drohen harte Strafen wegen «Majestätsbeleidigung». Thailand war bis 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Seither gab es ein Dutzend Militärputsche. Das Königshaus hat weiterhin eine starke Stellung.

Rund um die Wahl gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Der Verkauf von Alkohol ist in Thailand vorübergehend verboten. Seit Tagen kursieren die verschiedensten Gerüchte, je nach Ausgang der Wahl: über neue Strassenproteste bis hin zu einem weiteren Putsch.