Parmelin verteidigt Entscheidung beim Rahmenabkommen

sda

30.5.2021 - 09:30

Nach sieben Jahren Verhandlungen waren am Ende die Hürden für den erfolgreichen Abschluss des Rahmenabkommens mit der EU laut Bundespräsident Guy Parmelin zu hoch. (Archivbild)
Keystone

Die Schweiz hat bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU laut Bundespräsident Guy Parmelin alles versucht, um Lösungen zu finden. Nach sieben Jahren Verhandlungen habe es keine Aussicht auf Erfolg mehr gegeben.

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30.5.2021 - 09:30

«Für mich ist es einfach das Ende eines Zyklus von sieben Jahren. Wenn man feststellt, dass man nicht ans Ziel kommen kann, muss man die Konsequenzen ziehen», sagte Parmelin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es sei ein nüchterner Entscheid gewesen.

Es sei immer das Ziel des Bundesrates gewesen, den Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Zwar sei es gut, sich ehrgeizige Ziele zu stecken. Aber beim Rahmenabkommen sei die Hürde zu hoch gewesen. Die Schweiz habe lange versucht, den Vertrag zu verbessern – ohne Erfolg.



Auf die Frage, ob die Schweiz nicht ihrerseits Nadelstiche setzen müsste, sollte die EU Diskriminierungen einführen, sagte Parmelin, das bringe keiner Seite etwas. Die EU würde sich selber schaden, wenn sie die Beziehungen zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner torpedieren würde. Das gelte auch für die Forschungs-Kooperation.

Der Bundesrat werde auf allfällige Manöver aus Brüssel nicht mit Gegenmassnahmen reagieren. «Solche Spielchen passen nicht zu unserer Politik. Wir arbeiten für das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, das ja oft auch dem Interesse der Bevölkerung in der EU entspricht», sagte Parmelin.

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