Wo ist das Problem, liebe Schweiz?

Von Andreas Fischer, Leipzig

28.5.2021

Die Schweiz begräbt das Rahmenabkommen mit der EU. In Deutschland wundert man sich – und zuckt mit den Schultern: Na und?
Die Schweiz begräbt das Rahmenabkommen mit der EU. In Deutschland wundert man sich – und zuckt mit den Schultern: Na und?
Screenshot Youtube

Das Rahmenabkommen mit der EU scheitert, und in Deutschland zuckt man nur mit den Schultern. Der Autor wundert sich, warum das souveränste Land, das man sich als Deutscher vorstellen kann, so stur ist.

Von Andreas Fischer, Leipzig

28.5.2021

Das mag ich so an der Schweiz, dass das Stimmvolk ein echter Souverän ist: Gesetz ist oder wird, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Das ist für mich als Deutschen immer wieder faszinierend.

«Recht so», war also mein erster Gedanke, als ich davon erfuhr, dass es bereits Planungen für eine eidgenössische Volksinitiative für eine institutionelle Einigung mit der EU gibt. 



Mag sich der Bundesrat nach sieben Jahren Verhandlung ruhig hinstellen und sagen: «Wir machen jetzt einfach mal nicht weiter mit dem EU-Rahmenabkommen.» Am Ende entscheidet doch das Stimmvolk auf direktem Wege. Wenn man jüngste Umfragen betrachtet, dann besteht durchaus Hoffnung, dass sich die Schweiz nicht ins europäische Abseits stellt.

Eine Grenze, die es nicht gibt

Das wäre mir sehr recht, auch aus persönlichen Gründen. Meine Mutter hat viele Jahre lang in Lörrach gelebt und in Basel gearbeitet – sie wurde als ausgebildete Krankenschwester mit Kusshand in einer urologischen Praxis angestellt und fast schon angefleht, über ihr Rentenalter hinaus zu bleiben.



Auch wenn das Hin und Her (Rente, Krankenversicherung, Steuern) zwischen beiden Ländern wohl immer ziemlich kompliziert war und ihr für die deutschen Behörden relevanter Verdienst je nach Eurokurs des Franken schwankte: Meine Mutter war glücklich und zufrieden, sie hat gern in der Schweiz gearbeitet.

Und ich habe sie bei Besuchen gern von der Arbeit abgeholt. Wir sind dann meistens noch ein bisschen bummeln gegangen, haben eine Glace gegessen und sind mit dem Tram nach Riehen gefahren und über eine Grenze nach Hause gegangen, die es gefühlt gar nicht gab.

Umfrage
Kein Rahmenabkommen mit der EU: Ein guter Entscheid?

Souveräner als die Schweiz kann man nicht sein

Wenn es um Europa geht, fragt man sich in Deutschland oft: Wo ist das Problem, liebe Schweiz? Die Antwort ist dann oft eine diffuse: «Unsere Souveränität steht auf dem Spiel.» Dabei ist die Schweiz das souveränste Land, das man sich als Deutscher vorstellen kann: direkte Demokratie, eine am Konsens interessierte, meist besonnene Regierung, weitgehende kantonale Autonomie. Vor allem aber redet man miteinander, um politische Probleme zu lösen, mögen die Ansichten noch so unterschiedlich sein.

Souverän wird die Schweiz auch bleiben, wenn sie weiter mit der EU zusammenarbeitet – auch in einem institutionell vorgegebenen Rahmen. Zumal niemand die Schweiz zwingt, der EU beizutreten. Obwohl: Laut «Tages-Anzeiger» ist eine der Ideen für eine Volksinitiative als Reaktion auf das Rahmenabkommen-Aus eine Abstimmung über den Beitritt zur EU.

Das grosse Schulterzucken

Keine Sorge, wenn es dazu kommen sollte: EU-Mitglieder sind und bleiben allen Unkenrufen zum Trotz souveräne Staaten. Sie machen eben gemeinsame Sache in vielen Punkten. Und sie müssen übrigens keine Angst haben, aufgrund ihrer Landesflagge vor dem Europäischen Gerichtshof benachteiligt zu werden.

In Deutschland und in der EU zuckt man abseits der politischen Ebene ob der schweizerischen Sturheit mit den Schultern. Ein faktischer «Schwexit» ist wirklich nicht schön, aber eben auch kein Weltuntergang.

Ein Beispiel, wie relevant das Thema in Deutschland ist: In der deutschen Hautnachrichtensendung «Tagesthemen» kam die Meldung über das Rahmenabkommen-Aus im letzten Nachrichtenblock vor. Sprecherin Judith Rakers nahm sich 24 Sekunden Zeit. Sie schloss mit dem Satz: «Die EU-Kommission teilte mit, sie werde nun nicht mehr automatisch schweizerische Zertifikate von Medizinprodukten anerkennen.»



Es mag für die betroffene Branche gravierend sein, dass das ans Rahmenabkommen gekoppelte Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) für den Bereich der Medizinalprodukte nicht verlängert wird.

Aber die meisten der 80 Millionen Deutschen und 450 Millionen EU-Bürger wundern sich vor allem, wie wichtig sich ein einzelnes, vergleichsweise kleines Land nehmen kann. Mag es noch so geschätzt und geachtet sein, oder – dies ganz persönlich – ein wenig bewundert.