Regierung Parmelin: Indiskretionen ändern Bundesratsentscheide nicht

Die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen im Vorfeld einer Bundesratssitzung hat laut Bundesrat Guy Parmelin kaum Einfluss auf die Entscheide des Bundesrates. Sie störe nur das Vertrauen im Gremium, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte.

Keystone-SDA, sda

19.02.2023, 00:51

19.02.2023, 00:54

SDA

«Ich verstehe sogar, dass Leute so Politik machen wollen», sagte er im am Sonntag publizierten Interview weiter.

Doch es sei wichtig, dass Mitglieder des Bundesrats auch gewagte Ideen vorbringen und offen darüber diskutieren könnten. «Wenn alles vor einer Bundesratssitzung in der Zeitung steht, können wir nicht im Vertrauen arbeiten.» Zudem leide durch Leaks das Ansehen des Bundesrates in der Öffentlichkeit.

Nach dem kürzlich bekannt gewordenen Fall von durchgesickerten Informationen während der Corona-Pandemie sei die Stimmung im Bundesrat gut. «Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in der Regierung so etwas erleben», sagte der Wirtschaftsminister.

Er habe manchmal nach Indiskretionen bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige deponiert. «Aber diese Fälle sind sehr schwer aufzuklären.»

Mitte Januar 2023 hatte die «Schweiz am Wochenende» berichtet, der früherer Kommunikationschef von Bundespräsident Alain Berset, Peter Lauener, habe dem Ringier-Verlag wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments untersucht die Vorwürfe neben dem laufenden Justizverfahren. Die Bundesanwaltschaft entschied einen Sonderermittler einzusetzen.