Wahlen 2023 Parteien geben sich Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen haben sich mehrere Parteien Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei Wahlen und Abstimmungen gegeben. SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP wollen bei Negativ-Kampagnen auf KI verzichten. SVP und FDP geht das zu weit.

Keystone-SDA, ot, sda

25.09.2023, 14:14

SDA

Die fünf Parteien aus der Mitte-Links-KI-Koalition einigten sich auf einen Kodex, wie sie am Montag mitteilten. Die Parteien forderten ihre Kantonalparteien und Kandidierenden auf, sich der freiwilligen Deklaration anzuschliessen.

Die Unterzeichner wollen die Urheberschaft von KI bei auditiven oder visuellen Kampagnen wie Plakaten und Inseraten deklarieren. Zudem wollen sie bei Negativ-Kampagnen auf auditive oder visuelle KI-Erzeugnisse ganz verzichten. Bei solchen Kampagnen wird versucht, den politischen Konkurrenten in ein schlechtes Licht zu rücken.

KI sei eine Chance für neue Formen der Kommunikation, berge aber auch Gefahren, schrieben die Parteien. Mit KI liessen sich verfängliche auditive oder visuelle Inhalte erstellen, die anderen politischen Akteurinnen und Akteuren falsche Tatsachen oder Aussagen unterstellen könnten.

Angst vor gefälschten Videos

Der FDP macht beim Kodex nicht mit. Die Freisinnigen beschlossen stattdessen laut einer Mitteilung eine Selbstverpflichtung. Die FDP will demnach den missbräuchlichen Einsatz der KI unterbinden, die namentlich durch sogenannte «Deepfakes» entstehen und eine Gefahr für die Demokratie darstellten. «Deepfakes» sind realistisch wirkende Fotos, Tonaufnahmen oder Videos, die durch KI-Techniken verfälscht worden sind.

Aus Sicht der FDP ist es «absurd», Negativ-Kampagnen mit KI verbieten zu wollen, wenn dieselben visuellen Effekte mit Photoshop erzielt werden könnten. Was eine Negativ-Kampagne sei, hänge zudem vom Standpunkt ab. Zudem müssten alle technischen Hilfsmittel gleich behandelt werden.

Die SVP verzichtet auf eine Selbstverpflichtung zum KI-Einsatz. SVP-Generalsekretär und Nationalrat Peter Keller (NW) sagte dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), das Problem sei die Abgrenzung, was genau eine Negativ-Kampagne sei und wer das kontrolliere. Wer mit KI im Wahlkampf groben Unfug anstelle, der werde dabei ertappt und blossgestellt.