USA Pelosi kündigt Untersuchungskommission zu Sturm auf das Kapitol an

Knapp sechs Wochen nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission angekündigt.

Diese müsse die Hintergründe und Folgen des «inländischen Terroranschlags» und das Handeln aller beteiligten Sicherheitskräfte untersuchen, erklärte Pelosi am Montag (Ortszeit) in Washington. Die Kommission soll sich an jene anlehnen, die vom Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzt worden war.

Der Vorstoss der Demokratin kam zwei Tage nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die Kommission soll Pelosi zufolge auch Trumps Bemühungen untersuchen, den friedlichen Machtwechsel nach der verlorenen Präsidentenwahl zu verhindern.

Die Demokraten werfen dem Republikaner vor, seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol ermuntert zu haben. Bei dem Angriff auf den Sitz des Kongresses kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Abgeordnete, Senatoren und auch der damalige Vizepräsident Mike Pence wurden teils nur Minuten vor der Erstürmung von Sitzungssälen durch den wütenden Mob in Sicherheit gebracht. Der Kongress war an dem Tag zusammengetreten, um das Ergebnis der Präsidentenwahl zu beglaubigen.

Das Kapitol ist seither weitgehend abgeriegelt. Noch immer sind 6000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um das Parlament vor neuen Angriffen zu schützen. Pelosi erklärte in ihrem Schreiben an die Abgeordneten nun, eine erste Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen habe klargemacht, dass es einen Nachtragshaushalt brauche, um den Kongress und seine Mitglieder künftig besser zu schützen.

Da der Kongress als Ganzes Ziel der Attacke war und der Gewaltausbruch Demokraten wie Republikaner gleichermassen erschütterte, bekommt Pelosis Vorstoss Unterstützung aus beiden Parteien. Jenseits des übergeordneten Ziels, einen Angriff dieser Art für die Zukunft zu verhindern, dürften beide Seiten mit einer solchen Kommission jedoch unterschiedliche Ziele verfolgen.

Die Demokraten dürften versuchen, nach dem gescheiterten Verfahren gegen den Ex-Präsidenten weitere Details über die Rolle Trumps und seines Umfelds an die Öffentlichkeit zu bringen, auch mit Blick auf das generelle Erstarken rechter Extremisten in den USA in den vergangenen Jahren. Einzelne Republikaner wiederum haben bereits deutlich gemacht, dass sie auch der Frage nachgehen wollen, ob die demokratische Führung im Repräsentantenhaus Versäumnisse mit Blick auf die Absicherung des Kapitols zu verantworten hat.