USA Pence stellt sich gegen Trump – will Wahlleute-Stimmen nicht abweisen

US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen.

Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch mit, die er als Präsident des Senats leitet. Pence stellte sich damit gegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump. Der abgewählte Republikaner hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.

Trump hatte behauptet, der Vizepräsident habe die Befugnis, auf «betrügerische» Weise ausgewählte Wahlleute abzulehnen. «Mach es, Mike – diese Zeiten brauchen extremen Mut», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Das Gesetz sieht für Pence bei der Zusammenkunft des Repräsentantenhauses und des Senats – den beiden Kammern des Kongresses – jedoch lediglich eine zeremonielle Rolle vor.

Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht worden. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers sind gescheitert, auch vor dem Obersten US-Gericht.