Zehntausende in Warschau PiS-Anhänger demonstrieren gegen Tusk-Regierung

Polens grösste Oppositionspartei macht mit einer Demonstration im Zentrum von Warschau mobil. Der Protest richtet sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker.

DPA, dpa/toko

11.01.2024, 20:57

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Zehntausende haben in Polen gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. Die überwiegend älteren Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS versammelten sich zunächst vor dem Parlamentsgebäude in Warschau und liefen später zum Regierungssitz. Sie trugen polnische Fahnen sowie Plakate mit der Aufschrift: «Hier ist Polen, kein Tuskoland» und «Kulturminister – Zensurminister». Nach Schätzungen des Warschauer Rathauses waren es 35'000 Teilnehmer, ein Sprecher der Partei gab die Zahl hingegen mit fast 200'000 an.

Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten warnte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, die EU plane die «Liquidierung des polnischen Vaterlandes» und wolle es zu einem «Wohngebiet für Polen» reduzieren. Mit Blick auf die seit einem knappen Monat amtierende proeuropäische Koalitionsregierung von Tusk sagte Kaczynski: «Das ist keine polnische Regierung.» Die PiS unterstellt Tusk, dass er im Auftrag Deutschlands handele.

Streit um Verhaftung von zwei verurteilten PiS-Politikern

Der von den im Oktober abgewählten Nationalkonservativen organisierte «Protest der freien Polen» sollte sich ursprünglich gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen. Sie wirft ihnen vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.

Allerdings hat der Streit um die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Fokus der Demonstration verschoben. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als «politische Gefangene».

Begnadigungen laut Gericht ungültig

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmässig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda kündigte am Donnerstag kurz vor Beginn der Demonstration an, er wolle Kaminski und Wasik ein zweites Mal begnadigen.

Parteichef Kaczynski rief die Demonstranten zu kurzen Protestaktionen vor den beiden Haftanstalten auf, in denen Kaminski und Wasik untergebracht sind.