Türkei Pizza, «Terroristen» und Tränengas – Türkische Studenten protestieren

«Terroristen», «Perverse», «giftige Schlangen, deren Kopf man zermalmen muss» – Die türkische Führung findet derzeit viele Namen, um Studentinnen und Studenten zu diffamieren, die an der Istanbuler Bogazici-Universität gegen ihren neuen Rektor protestieren. Die Polizei geht mit entsprechend viel Härte und zahlreichen Festnahmen gegen die seit einem Monat andauernden Demonstrationen vor. Auch wenn in sozialen Medien weiter zu Protesten aufgerufen wird und viele auf die Strasse gehen, die Abschreckung wirkt, wie Einzelgeschichten zeigen.

Eylül und Eda – ihre Namen sind aus Sicherheitsgründen geändert – sitzen an einem Abend in einer Istanbuler Wohnung. Sie berichten von Kommilitonen, die an Bushaltestellen auf dem Weg zur Uni von der Polizei festgenommen werden und anderen, die derzeit im Gefängnis sitzen. Seit Tagen bewegen sie sich – wenn überhaupt – nur per Taxi von Ort zu Ort.

Die staatliche und liberal ausgerichtete Bogazici-Universität gilt als eine der besten des Landes. Anfang Januar begannen die Studierenden gegen den neuen, vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Rektor der Universität zu protestieren. Seit 2018 entscheidet Erdogan allein über die Besetzung der Chefposten.

Schon mit dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch 2016 wurde den Hochschulen das Recht entzogen, ihre Direktoren selbst zu wählen. Die Studierenden kritisieren das als undemokratisch und wollen, dass der Rektor wie bisher durch eine Wahl bestimmt wird. Auch in anderen Städten der Türkei finden Demonstrationen in Solidarität mit den Istanbuler Protesten statt.

Seit etwa einer Woche hat der Protest nun eine neue Dynamik. Ende Januar stellte eine Gruppe von Studierenden im Rahmen einer den Protest begleitenden Kunstausstellung auf dem Campus ein Bild aus. Darauf ist eine Szene rund um das muslimische Heiligtum in Saudi-Arabien, die Kaaba, zu sehen. Die Kaaba ist fast vollständig von einem mythischen Wesen verdeckt. Den Rand des Bildes zieren LGBTQ*-Flaggen. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen – und das Pluszeichen als Platzhalter für weitere Identitäten.

Der Beitrag sei einer von zahlreichen anonym eingereichten Bildern gewesen, sagt eine der Organisatorinnen der Ausstellung der Deutschen Presse-Agentur. Einige Studierende, die das Bild in der Ausstellung sahen, hätten die Organisatoren angesprochen, weil es auf dem Boden lag und sie das als respektlos gegenüber dem Heiligtum empfanden. Am nächsten Tag hätten sie das Bild zwar an einem Bord aufgehängt, aber in den sozialen Medien seien sie weiter wegen der Situation vom Vortag angefeindet worden. «Und dann kam Soylus Tweet und plötzlich waren alle gegen uns», sagt sie.

Süleyman Soylu, der Innenminister der Türkei, schreibt am Samstag auf Twitter, es seien vier Menschen festgenommen worden, weil sie Respektlosigkeit gegenüber der Kaaba gezeigt hätten. In dem Tweet äussert er sich auch LGBTQ*-feindlich. Auch Erdogan äussert sich mehrmals LGBTQI*-feindlich im Zusammenhang mit den Protesten.

Gegen zwei der im Zusammenhang mit der Ausstellung Festgenommenen wurde später ein Haftbefehl erlassen. Sie seien direkt nach dem letzten Tag der Ausstellung brutal festgenommen worden, sagen Mitorganisatoren. «Wir haben dann mit Pizza und Essen auf sie gewartet. Wir waren sicher, sie würden freikommen, weil sie ja absolut nichts gemacht haben», sagt eine Mitorganisatorin der Ausstellung.

Bei den darauffolgenden Demonstrationen geht die Polizei härter vor, setzt Tränengas ein und nimmt zahlreiche der Teilnehmer fest. Menschen vor Ort berichteten, dass Gummigeschosse gegen sie eingesetzt worden seien. Ende der Woche kommt es auch bei einer Versammlung anlässlich der Vernehmung von Festgenommenen zu Zusammenstössen zwischen Unterstützern und der Polizei, wie aus verschiedenen Berichten von vor Ort hervorging.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt die Demonstrierenden von Beginn an «Terroristen» und zweifelt öffentlich daran, dass es sich tatsächlich um Studierende handelt. Man werde niemals zulassen, dass in der Türkei Terroristen herrschten und das Nötige tun, sagt Erdogan später. «Dieses Land wird keinen Gezi-Aufstand mehr in Taksim erleben.» Erdogan nimmt damit Bezug auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013, die brutal niedergeschlagen wurden.

Dem Sprecher des Innenministeriums, Ismail Catakli, zufolge sind seit Anfang Januar mehr als 500 Menschen in 38 Provinzen in Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden. Die meisten davon seien wieder frei, rund 100 davon unter Auflagen. Vier Haftbefehle wurden bisher ausgestellt.

Das Foto von einem der verhafteten Studenten sei dann im Internet kursiert, berichtet die Co-Organisatorin der Ausstellung. In den Kommentaren sei ihm mit Mord und Vergewaltigung gedroht worden.

Die Studenten betonen immer wieder, ihr Anliegen sei einzig der Rücktritt des neuen Rektors, Melih Bulu, und demokratische Wahlen – und seit den jüngsten Festnahmen und Verhaftungen nun auch die Freilassung «unserer Freunde». Seit Beginn der Woche treten jeden Abend zu Beginn der coronabedingten nächtlichen Ausgangssperre am Abend Menschen an ihre Fenster und bekunden ihre Solidarität mit den Protesten, in dem sie auf Töpfe oder Pfannen schlagen und klatschen.

Melih Bulu, ein AKP-naher, hagerer und 50 Jahre alter Akademiker, gibt sich recht unberührt von den Protesten. Ein Bericht im Januar zeigt ihn dabei, wie er den Protestierenden lächelnd zuwinkt, während sie unterhalb seines Fensters lauthals seinen Rücktritt fordern. Seinen Worten nach denkt er «keinesfalls» an einen Rücktritt. Auch die Studenten wollen weiter protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt sind.