Deutschland Pkw-Maut: Keine Klage gegen deutschen Ex-Verkehrsminister

Das deutsche Verkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor.

Keystone-SDA

28.12.2023, 15:25

SDA

Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.

Es geht darum, dass der deutsche Staat als Folge der geplatzten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen muss. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.

Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der Christsozialen in der früheren Bundesregierung – war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden, weil sie nur Ausländer belastet hätte. Die Betreiberseite forderte zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Das Ministerium hatte bereits grundsätzlich angekündigt, mögliche Regressforderungen gegen Scheuer zu prüfen.

Der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte im Sommer angekündigt, mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer grundsätzlich klären zu lassen. Dieser hatte die Verträge mit den potenziellen Betreibern schon vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet.