Deutschland Pläne für Asylreform: EU-Kommission sieht keine Veto-Gefahr

Die vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems werden nach Einschätzung der EU-Kommission nicht an Widerstand aus dem Europaparlament scheitern.

«Ich denke, auch das Parlament hat den historischen Moment erkannt», sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Freitag am Rande eines Justizministertreffens in Luxemburg. Sie erwarte keine besonders harten Verhandlungen.

Dass Polen und Ungarn bei der Abstimmung am Donnerstag gegen das Projekt gestimmt hatten, kommentierte Johansson ebenfalls gelassen. Wenn kein Konsens notwendig sei, gebe es selten Konsens, sagte sie mit Blick darauf, dass eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Pläne bei dem Innenministertreffen am Donnerstag in Luxemburg ausreichte. Dennoch müsse sich aber natürlich jeder an die neuen Gesetze halten, wenn diese später beschlossen würden.

Vorgesehen in den nun vereinbarten Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Zudem soll es mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten wie Italien an den EU-Aussengrenzen geben. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Ungarn und Polen stimmten deswegen gegen den Plan.

Der nächste Schritt zur Umsetzung der Pläne sind nun Verhandlungen mit dem Europaparlament voraussichtlich in den nächsten Wochen, das bei dem Thema ein Mitspracherecht hat. Vor allem grüne Politiker hoffen, dass die Pläne für verschärfte Asylverfahren dort noch abgeschwächt werden können. Stärkste Fraktion im Europaparlament ist allerdings die christdemokratische EVP, die für eine vergleichsweise strenge Migrationspolitik eintritt.