Grossbritannien Plan für Neuwahlen in Grossbritannien

Zwei britische Oppositionsparteien wollen der von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahl zustimmen, falls die EU vorher eine erneute Brexit-Verschiebung bis Ende Januar billigt. Dies kündigten die Parteien am Samstag an.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, die zusammen auf 54 der 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen, erklärten, nach einer Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate bis zum 31. Januar am Dienstag im Londoner Parlament für Neuwahlen stimmen zu wollen.

Wenn diese Verlängerung «sichergestellt» sei, «werden wir zusammenarbeiten, um die Wahl auf dieses Jahr vorzuverlegen», sagte SNP-Fraktionschef Ian Blackford. Blackford und die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, haben ihren Vorschlag EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief unterbreitet.

Neuwahlen am 9. Dezember?

Johnson fordert vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, ist aber offen. Die Labour-Partei, die grösste Oppositionspartei, will mit einer Entscheidung über die Wahl warten, bis ein chaotischer Austritt Ende Oktober definitiv ausgeschlossen ist. Die SNP und die Liberaldemokraten, die den Brexit beide vehement ablehnen, sprachen sich für eine Neuwahl am 9. Dezember aus.

Die EU-Staaten haben bisher noch keinen Beschluss über die Dauer einer weiteren Brexit-Verschiebung getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf kommende Woche und damit kurz vor den bisherigen Austrittstermin am 31. Oktober. Ein Entscheid wird nunmehr am Montag oder Dienstagmorgen erwartet.

Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Der Grossteil der Mitgliedstaaten sprach sich bereits für eine erneute dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar aus. Insbesondere Frankreich hatte sich zunächst aber für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen ausgesprochen.