Hoher Besuch in Bern Plötzlich kümmert sich die OECD um Steuergerechtigkeit

Am Donnerstag war der Generalsekretär der OECD zu Besuch in Bern. Zuletzt brachte die Organisation eine globale Mindeststeuer für Unternehmen durch – eine Herausforderung auch für die Schweiz.

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Oder in der englischen Abkürzung: OECD. 1961 wurde sie gegründet, auch die Schweiz war dabei – neben 19 anderen Ländern, darunter die USA, Grossbritannien oder Deutschland.

Später traten etwa Japan, Israel und Chile bei. Heute hat die OECD 38 Mitglieder auf der ganzen Welt. Russland ist ein Beitrittskandidat, das liegt allerdings auf Eis, und mit China gibt es eine «verstärkte Zusammenarbeit».

Am Donnerstag besuchte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann die Schweiz. Der Australier mit belgischen Wurzeln ist seit 1. Juni 2021 im Amt, er setzte sich unter anderem gegen Philipp Hildebrand durch, den ehemaligen Präsidenten der Schweizer Nationalbank. In Bern traf Cormann Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer.

Dem Steuerwettbewerb Grenzen setzen

Zusammen mit der G20 will die OECD eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für international tätige Unternehmen einführen. Damit sollen dem Steuerwettbewerb Grenzen gesetzt werden – gemäss US-Finanzministerin Janet Yellen war dieser «ein Rennen, das niemand gewonnen hat». Er habe die Länder viel Geld gekostet und es globalen Konzern ermöglicht, mit Tricks Milliarden zu sparen.

Ueli Maurer hält diese internationale Steuerreform für unausweichlich. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Schweiz diese schultern können. In diesem Zusammenhang forderte er von der OECD Massnahmen, um den Interessen kleiner Länder gerecht zu werden.

Die Reform wäre erstmal nachteilig für die Schweiz, sagte Ökonom Florian Scheuer gegenüber «blue News». Denn Unternehmen sollen vermehrt in den Ländern besteuert werden, in denen sie ihren Umsatz erzielen, und nicht dort, wo sie ihren Hauptsitz haben. Das sei für ein kleines Land mit einem kleinen Absatzmarkt nachteilig.

Scheuer glaubt aber nicht, dass nun alle grosse Unternehmen aus der Schweiz abwandern. Trotz der hohen Lohnkosten biete das Land viele Vorteile wie hoch qualifizierte und spezialisierte Arbeitnehmer oder Standortcluster zum Beispiel von Pharmafirmen.

Ökonom redet KlartextSo wirkt sich die Mindeststeuer auf die Schweiz wirklich aus

Wenn die Reform in einer Volksabstimmung durchfallen würde, müsste die Schweiz die Konsequenzen tragen, meinte Pascal Saint-Amans, OECD-Direktor für Steuerpolitik. Andere Staaten könnten dann Massnahmen ergreifen, um sich zu schützen und Alleingänge zu verhindern.

Zukunftsvisionen

Mit Wirtschaftsminister Parmelin redete Cormann über Zukunftsvisionen für die OECD. Die Schweiz hatte eine Initiative für Demokratie und transparente Marktwirtschaft angestossen.

Die Mitgliedsländer sollen die Grundsätze aus der Gründungszeit neu bekräftigen: die auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte basierende Demokratie und die Prinzipien einer offenen und transparenten Marktwirtschaft. Im Oktober 2021 feiert die OECD ihren 60. Geburtstag, dann wird diese Vision von den zuständigen Minister*innen verabschiedet.

Wie wichtig sind diese Grundsätze aus der Gründungszeit noch? «Der Industrieländerklub OECD war früher bekannt für seine liberalen Positionsbezüge und ökonomischen Analysen», bringt es die «Neue Zürcher Zeitung» auf den Punkt. Erst seit einigen Jahren habe die Organisation das Thema Steuergerechtigkeit entdeckt. 

Graue und schwarze Listen

Die OECD beobachtet die Schweiz wegen ihrer Steuerpraktiken schon länger, es gab auch Gerüchte über graue und schwarze Listen, auf denen die Schweiz mit anderen Steueroasen landen könnte. 

Entsprechend umstritten war die Organisation hierzulande in den letzten Jahren. SVP-Nationalrat Roger Köppel etwa kritisierte den eigenen Bundesrat harsch, weil Maurer sich zu wenig «gegen das Steuerdiktat der Pleitestaaten» wehre. Die Schweiz sollte raus aus der OECD, findet er.

Die Schweiz ist seit der Gründung dabei – sie sei eine «internationale Plattform für die Verteidigung der Interessen der Schweiz», schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft. Das Land könne bei der Erarbeitung internationaler Standards mitwirken und in vielen Bereichen lernen und Argumente für Strukturreformen sammeln.

Die OECD veröffentlich zahlreiche Publikationen und Statistiken in verschiedenen Gebieten – auch für die Schweiz. Guy Parmelin lobte denn auch gegenüber dem Generalsekretär die hohe Qualität und den grossen Nutzen der Analysen und Empfehlungen des neuen Wirtschaftsberichts der OECD über die Schweiz, der Ende Jahr veröffentlicht wird.