BelarusPolen: Gebiet an Grenze zu Belarus bleibt für Ortsfremde gesperrt
SDA
1.12.2021 - 10:28
Nach dem Ende des dreimonatigen Ausnahmezustands an der Grenze zu Belarus schränkt Polen die Bewegungs- und Pressefreiheit in der Region weiterhin ein. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an der EU-Aussengrenze.
1.12.2021 - 10:28
SDA
Für Ortsfremde bleibe die Grenzzone bis zum 1. März gesperrt, teilte Innenminister Mariusz Kaminski am Dienstagabend mit. Kaminski machte damit Gebrauch von einem neuen Gesetz, das kurz zuvor in Kraft getreten war.
Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Journalisten und Hilfsorganisationen durften nicht hinein. Der Ausnahmezustand war am Dienstagabend ausgelaufen und konnte nicht verlängert werden. Mit dem neuen Gesetz kann der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten. Über Ausnahmen – besonders für Journalisten – soll der örtliche Grenzschutz entscheiden.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.
Der polnische Grenzschutz meldete am Mittwoch 102 Versuche illegaler Grenzübertritte innerhalb von 24 Stunden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden in der Nähe des Ortes Terespol die von der Armee errichteten Lichtmasten von belarussischer Seite aus mit einem Luftgewehr beschossen und beschädigt.
Unterdessen erlebten auf der belarussischen Seite die in einer Notunterkunft bei Brusgi untergebrachten Migranten den kältesten Morgen sei ihrer Ankunft, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete. Dazu wurden Fotos veröffentlicht von Kindern, die durch den Schnee laufen und Menschen, die sich an Feuerstellen wärmen.
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Ein neuer Fall mutmasslicher russischer Spionage schlägt hohe Wellen – auch in der Politik. In Bayern hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmasslichen Agententätigkeit für Russland.
19.04.2024
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine
Aussenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine rasche Zustimmung der USA zur Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehr und finanzieller Hilfe im Krieg gegen Russland. Das sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des Treffens der Gruppe sieben grosser Industrienationen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.
18.04.2024
Etliche Strassen in Dubai überschwemmt
Anhaltende Niederschläge haben in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu weitreichenden Überschwemmungen geführt. Besonders Dubai war betroffen.
16.04.2024
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine