Politik Polens neue Regierung wechselt Führung der Geheimdienste aus

Eine Woche nach dem Regierungswechsel in Polen hat der neue Ministerpräsident Donald Tusk die gesamte Führung der Geheimdienste des Landes ausgewechselt.

Nach Beratungen mit dem zuständigen Ausschuss und einer Stellungnahme von Präsident Andrzej Duda habe er sich entschieden, die Chefs der Antikorruptionsbehörde CBA, des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes sowie der beiden militärischen Aufklärungsdienste zu entlassen, sagte Tusk am Dienstag in Warschau. Neue Chefin der Antikorruptionsbehörde wird Agnieszka Kwiatkowska-Gurdak, die Führung des Inlandgeheimdienstes übernimmt Oberst Rafal Syrysko.

Tusk führt ein proeuropäisches Dreierbündnis der ehemaligen Opposition, das bei der Parlamentswahl im Oktober die Regierungsmehrheit gewonnen hatte. Weil die seit 2015 regierende nationalkonservative PiS den Machtwechsel verzögerte, konnte Tusk sein Amt erst in der vergangenen Woche antreten. Die Parteien der jetzigen Regierung werfen der PiS unter anderem vor, sie habe die Geheimdienste dazu eingesetzt, ihre politischen Gegner auszuspionieren.

Polens Ministerpräsident kündigte zudem an, er werde bald einen Nachfolger für Polizeichef Jaroslaw Szymczyk ernennen. Der General hatte im vergangenen Dezember für landesweites Gelächter gesorgt, weil er im Polizeipräsidium versehentlich die Explosion eines Granatwerfers auslöste, den ihm ukrainische Kollegen geschenkt hatten. Szymczyk, ein Favorit der PiS, blieb trotzdem im Amt.