EuropaPolens Opposition schmiedet Bündnis für Regierungsübernahme
SDA
10.11.2023 - 15:17
Drei polnische Oppositionsparteien haben in Warschau eine Koalitionsvertrag unterschrieben. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Keystone
Knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat das siegreiche Oppositionsbündnis am Freitag die Bildung einer Koalition vereinbart.
10.11.2023 - 15:17
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Bis die drei Parteien tatsächlich die Regierungsmacht übernehmen können, dürfte es aber noch Wochen dauern. Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine deutliche Mehrheit im Sejm errungen, dem Unterhaus des Parlaments.
Bei der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung im Parlamentsgebäude in Warschau sagte Tusk am Freitag, dies sei «eine gute Nachricht voller Verantwortung für unser Heimatland». Das Bündnis sei bereit, sofort die Regierung zu übernehmen, sobald er einen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erhalte. «Wir haben uns auf vier Jahre guter, harter und solidarischer Arbeit geeinigt», sagte er vor Journalisten.
Wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete, vereinbarten die Koalitionspartner eine Korrektur der von der EU kritisierten Justizreformen. «Wir werden die durch Handlungen unserer Vorgänger gestörte Rechtsordnung wiederherstellen», heisst es demnach im Text der Koalitionsvereinbarung.
Und weiter: «Die Gerichte werden frei von politischem Druck sein, die Staatsanwaltschaft wird unabhängig und unpolitisch agieren können.» Auch das zuletzt von der nationalkonservativen PiS-Regierung beeinflusste Verfassungsgericht solle wieder unabhängig und die Justiz insgesamt bürgernäher werden, versprachen die bisherigen Oppositionsparteien.
Robert Biedron, Vizechef der Linken, kündigte an, eine der ersten Massnahmen nach der Regierungsübernahme werde ein neues Abtreibungsgesetz sein. Derzeit hat Polen ein extrem strenges Abtreibungsgesetz, das Abtreibungen nur in wenigen Ausnahmefällen wie Gefahr für das Leben der Frau erlaubt.
Wenige Tage zuvor hatte allerdings Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.
Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, begründete das Staatsoberhaupt diesen von der siegreichen Opposition kritisierten Schritt.
Die bisherige Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Das oppositionelle Dreier-Bündnis errang hingegen 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm.
Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Zuvor hatte Duda bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt – fast einen Monat nach der Wahl.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.