Polens Präsident begnadigt verurteilte PiS-Politiker ein zweites Mal

Polens Präsident Andrzej Duda hat zwei inhaftierte und wegen Amtsmissbrauchs verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigt. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik seien mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis zu entlassen, sagte Duda am Dienstag in Warschau.

Keystone-SDA

23.01.2024, 18:21

SDA

Duda hatte bereits vor knapp zwei Wochen bekanntgegeben, dass er bei Justizminister Adam Bodnar die Einleitung eines Begnadigungsverfahren beantragt habe. Bodnar hatte am Dienstag auf diesen Antrag mit einer negativen Stellungnahme reagiert. Diese ist jedoch für den Präsidenten nicht bindend.

Der Streit um das Schicksal von Kaminski und Wasik ist in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden.

Die beiden Politiker waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als «politische Gefangene».

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmässig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte am Dienstag erneut, aus seiner Sicht sei die Begnadidung aus dem Jahr 2015 weiter gültig.

Kaminski befindet sich seit Haftbeginn in Hungerstreik. Nach Angaben Dudas ist sein Gesundheitszustand schlecht.