Jetzt soll es Ex-EZB-Chef Draghi in Italien richten

dpa

3.2.2021

Former European Central Bank president Mario Draghi speaks to the media after accepting a mandate to form Italy's new government from Italian President Sergio Mattarella at the Rome's Quirinale Presidential Palace, Wednesday Feb. 3, 2021. (AP Photo/Alessandra Tarantino, Pool)
Mario Draghi galt schon länger als möglicher Kandidat. 
Bild: AP Photo/Alessandra Tarantino, Pool

Keine Politiker, sondern Technokraten sollen Italien aus der Regierungskrise führen: Staatpräsident Sergio Mattarella beauftragt den Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit der Regierungsbildung.

In der Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattaralla dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilt.

«Ich danke dem Präsidenten für das Vertrauen», sagte der 73-jährige Draghi am Mittwoch in Rom. Draghi zeigte sich zuversichtlich, dass sich aus den Gesprächen mit den Parteien eine verantwortungsvolle Lösung ergebe. In seiner Erklärung sprach er von einem «schwierigen Moment für das Land» und einer «enormen Gesundheitskrise».

Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses der Mitte-Links-Parteien gescheitert. Mattarella hatte Draghi daraufhin für Mittwochmittag zu einem Gespräch über eine Expertenregierung in seinen Amtssitz eingeladen. Der Staatspräsident hatte am Dienstag eindringlich an die Parteien im Parlament appelliert, eine solche Lösung zu unterstützen.

Draghi galt schon länger als Kandidat

Der Ökonom Draghi war länger als Chef einer Expertenregierung im Gespräch, die Italien durch die schwere Wirtschafts- und Gesundheitskrise führen soll. Draghi müsste vor allem eine Einigung über die Verwendung von rund 210 Milliarden Euro an Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds finden und einen Investitionsplan dafür in Brüssel vorlegen, um die Mittel zu bekommen.

An diesem Streitthema war das bislang regierende Mitte-Links-Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten, den Liberi e Uguali und der Viva Italia von Ex-Premier Matteo Renzi zerbrochen. Viva Italia hatte die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte deshalb verlassen. Wenig später trat der parteilose Anwalt zurück.

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