Venezuela Präsidentenwahl in Venezuela für 22. April angesetzt

Nach wochenlangem Gezerre um die umstrittene Präsidentenwahl im krisengeplagten Venezuela schafft das regierungstreue Wahlamt des südamerikanischen Landes Fakten. Die Abstimmung werde am 22. April stattfinden, kündigte Wahlamtschefin Tibisay Lucena am Mittwoch an.

Wenige Stunden zuvor waren die Gespräche über den Wahltermin zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik gescheitert. Die Regierungsgegner lehnen den 22. April als zu früh ab und argumentierten, in so kurzer Zeit könnten keine freie und transparente Wahlen vorbereitet werden.

Eigentlich war die Präsidentenwahl erst Ende des Jahres vorgesehen, aber die Regierung zog sie überraschend vor. Offenbar will der sozialistische Präsident Nicolás Maduro die gegenwärtige Schwäche der Opposition nutzen und seine Macht zementieren. Während im Frühsommer vergangenen Jahres wöchentlich zehntausende Demonstranten gegen Maduros Regierung auf die Strasse gingen, kommt es derzeit kaum noch zu Protesten.

Bei den vergangenen Regionalwahlen mussten die Regierungsgegner schwere Niederlagen einstecken. Zudem kann sich die Opposition nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Venezuela steckt in einer schweren politischen Krise: Im vergangenen Jahr liess Maduro das von der Opposition dominierte Parlament von einer regierungstreuer Verfassungsgebenden Versammlung entmachten. Bei der Präsidentenwahl will sich der seit 2013 regierende Staatschef nun im Amt bestätigen lassen.