Angeschlagene Liz Truss Premierministerin will schlechten Start mit Parteitagsrede wettmachen

Liz Truss ist erst rund vier Wochen im Amt, hat aber politisch schon einiges einstecken müssen. Viele werfen ihr vor, sie verliere die Benachteiligten aus dem Blick.

Die kurz nach Amtsantritt bereits in schweres Fahrwasser geratene britische Premierministerin Liz Truss will Partei und Landsleute von ihren Steuer- und Deregulierungsplänen überzeugen. Wandel bedeute immer auch Brüche, hiess es in Auszügen der Rede, die Truss am (heutigen) Mittwoch auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham halten wollte. «Nicht alle werden das begrüssen, aber alle werden vom Ergebnis profitieren.» Die Regierung habe einen klaren Plan für Wirtschaftswachstum und eine bessere Zukunft.

Truss führt die Wirtschaftsprobleme Grossbritanniens laut Redetext auf die russische Invasion in die Ukraine zurück. Dies sei der erste Krieg in Europa seit einer Generation. Dazu kämen eine Weltwirtschaftskrise und die Folgen der Corona-Pandemie. «Deshalb muss Grossbritannien die Dinge anders angehen.» Ihre Politik werde zu höherem Wirtschaftswachstum führen, das höhere Löhne und höhere Steuereinnahmen nach sich ziehen werde.

Genauer Steuerplan soll im November folgen

Das geplante Wachstumspaket mit Steuersenkungen im Umfang von 45 Milliarden Pfund ist bei den Konservativen aber bereits so heftig kritisiert worden, dass Truss Teile davon zurückgezogen hat. Am Montag verzichtete sie auf Steuersenkungen für Einkommen ab 150’000 Pfund. Damit bleiben dem Fiskus zwar zwei Milliarden Pfund mehr, offen ist aber, wie Truss den Rest der Steuerausfälle ausgleichen will. Einen vollständigen Steuerplan will die Regierung Mitte November vorlegen.

«Trussian Roulette»Scheitert Liz Truss schon kurz nach ihrem Amtsantritt?

Am Dienstag hatte Truss das Versprechen vermieden, Sozialleistungen und staatliche Pensionen entsprechend der Inflationsrate zu erhöhen, wie dies in Grossbritannien seit Jahren Praxis ist. Innerparteiliche Kritiker warfen ihr vor, dass sie Arme im Regen stehen lasse, während sie Bessergestellten die Steuern kürze, und kündigten an, das im Parlament abzulehnen. Innenministerin Suella Braverman sprach daraufhin von einem Putsch.

In Umfragen sind die Konservativen weit hinter die oppositionelle Labour-Partei zurückgefallen. Gewählt werden muss zwar erst 2024, doch viele Konservative fürchten bereits jetzt, dass der Rückstand nicht mehr aufzuholen sein werde.