Politik Prognose: Regierungspartei bei Parlamentswahl in Lettland vorn

Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland zeichnet sich ein Sieg der liberalkonservativen Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins ab. Die Partei könne mit 22,5 Prozent der Stimmen rechnen und stärkste Kraft im neuen Parlament in Riga werden, meldete der lettischen Rundfunk und die Nachrichtenagentur Leta nach Schliessung der Wahllokale. Sie beriefen sich auf eine gemeinsame Nachwahlbefragung.

Keystone-SDA

01.10.2022, 20:26

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Die neu gegründete Vereinigte Liste kommt nach den Prognosen mit 11,5 Prozent auf Platz zwei. Dahinter folgt das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen mit 10,9 Prozent. Von Karins' drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (8,4 Prozent) und die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! (5,2 Prozent). Die jetzige Mitte-Rechts-Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr.

Der Nachwahlbefragung zufolge könnten insgesamt acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima schaffen. Nicht darunter ist demnach die Oppositionspartei Harmonie – die bislang stärkste politische Kraft Lettlands. Die Partei, deren Stammwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, gewann bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen, wurde aber bei der Regierungsbildung aussen vor gelassen.

Für die Prognose waren knapp 6500 Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Ergebnisse sind aber mit Vorsicht zu geniessen: Bei den vergangenen Wahlen hatten sich die Nachwahlbefragungen als nicht sehr zuverlässig erwiesen. Erste offizielle Wahlresultate wurden für Sonntag erwartet.

Der Wahlkampf wurde dominiert von der russischen Invasion in die Ukraine und deren Auswirkungen. Grosse Sorgen bereiten vielen Bürgern in dem 1,9-Millionen-Einwohner-Land zudem die stark steigenden Energiepreise und die galoppierende Inflation.