USA Proteste am Kapitol – Kongresssitzungen überraschend unterbrochen

Nach dem Ansturm Hunderter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington sind Menschen in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Das berichtete die US-Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf den Sicherheitsdienst des Gebäudes.

Auch TV-Bilder zeigten Protestierende im Gebäude. Die beiden Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzungen angesichts der Lage abrupt. Laut AP wurde der Parlamentssitz abgeriegelt. Wegen der Proteste ordnete die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre an.

Im Inneren des Kapitols hatten sich beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt. Die Protestierenden bahnten sich den Weg bis auf die Stufen vor das Gebäude in Washington.

Der Fernsehsender CNN zeigte Bilder von Demonstranten, die in das Gebäude eingedrungen waren. Vor dem Kapitol kam es zu Rangeleien zwischen Trump-Anhängern und Sicherheitsleuten. Fernsehbilder zeigten eine grosse Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols. Zuvor war auf Bildern mehrerer US-Medien zu sehen gewesen, wie Hunderte Unterstützer des amtierenden Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten. Einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften und versuchten, näher ans Gebäude zu kommen.

Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Bei seiner Rede forderte er Zehntausende anwesende Unterstützer dazu auf, sich den «Diebstahl» der Wahl nicht gefallen zu lassen.

Der «Washington Post» zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten. Mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe waren demnach evakuiert worden.

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat waren am Mittwoch in Washington zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der Vereinigten Staaten. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen.

Aussicht auf Erfolg hat die politische Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.